Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Weske und die anderen Kollegen haben gerade schon darauf hingewiesen: Dieser Antrag ist nicht nur ein Showantrag, er ist auch ein Sturm im Wasserglas. Auch auf die Debatten in Bundestag und Bundesrat über die bestehenden Probleme ist schon hingewiesen worden. Ich schließe mich den Hoffnungen des Kollegen Weske auf Behebung der bestehenden Probleme durchaus an, wenn ich auch etwas verhaltener bin als der Kollege Weske, was das schnelle Beheben aller Probleme in diesem Bereich angeht.
Allerdings muss man feststellen, die AfD biegt sich gerne die Fakten so zurecht, wie sie sie gerne hat. Hier inszeniert sie sich als Wahrer der Interessen der Sportvereine – die sich wahrscheinlich für diese Wahrung der Interessen auch bedanken werden –, ohne allerdings zu erwähnen, dass die Bundestagsfraktion der AfD, was die im Jahr 2019 beschlossene Gebührenbefreiung angeht, gegen diese Änderung gestimmt hat. Das bringt mich zu der Frage, ob Sie allgemein die Transparenz nicht wollen oder ob es doch nicht so weit her ist mit der Gebührenbefreiung, sodass man das hier als Showantrag betrachten kann.
Es bleibt festzuhalten – das haben die Kollegen bereits deutlich gemacht –: Natürlich ist es sinnvoll, ein solches Transparenzregister einzurichten. Allerdings ist es in der Form, wie es jetzt vorliegt, genau das nicht, was es sein sollte. Es ist eine relativ große Datenhalde, sagen wir es mal so, und es ist wird nicht zielgenau dort angesetzt, wo wir bei der Bekämpfung der Geldwäsche ansetzen wollen, um diejenigen besser in den Blick nehmen zu können. Denn was erleben die kleinen Vereine und gemeinnützigen Organisationen derzeit? – Sie erhalten auf einmal Bescheide und werden damit behelligt, obwohl man sich – ich hatte es gerade erwähnt – bereits 2019 im Bundestag gemeinsam darauf geeinigt hatte, dass genau das nicht passieren soll, sondern dass die gemeinnützigen Vereine und Organisationen von der Gebührenpflicht ausgenommen werden sollten. Bislang ist keine Einigung hergestellt worden.
Es ist allerdings schon etwas passiert, und deswegen ist dieser Antrag aus unserer Sicht absolut obsolet, nicht nur, weil er sich politisch an die falsche Ebene richtet – dazu ist bereits alles ausgeführt worden –, sondern auch, weil die Landessportbünde nicht erst die AfD brauchten, um darauf zu kommen, dass in diesem Bereich etwas getan werden müsste; denn alle Landessportbünde haben sich bereits gemeinsam an den Bundesfinanzminister gewandt und darauf hingewiesen, dass dies kein Beitrag zur Entbürokratisierung und Entlastung des Ehrenamtes ist. Will sagen: Der Ball liegt jetzt einmal mehr im Feld des Bundesfinanzministers.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Erleichterungen bereits in Aussicht gestellt worden sind. Es ist ein Showantrag. Wichtige Punkte, die man zu diesem Bereich eigentlich noch anführen könnte, fehlen, wie zum Beispiel die Einführung eines Gemeinnützigkeitsregisters, das hilfreich wäre, was die Fragen des Zusammentragens und der Nachweispflichten angeht, die es Vereinen, Verbänden und kleineren Organisationen oftmals schwermachen. Das alles ist in diesem Antrag nicht angesprochen worden. Es ist auch verkürzt worden auf die Sportvereine. Es ist ganz offensichtlich, dass Sie sich hier an etwas ranhängen wollten, was ohne Sie schon längst in Klärung begriffen ist. Dementsprechend bedurfte es dieses Antrages nicht. Auch wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)