Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur juristischen Einordnung dieses Antrags und auch zur rechtlichen Lage haben die Kolleginnen und Kollegen schon Ausreichendes gesagt. Natürlich sind wir uns in diesem Haus alle einig, dass Genitalverstümmelung eine Menschenrechtsverletzung ist.
Was Sie hier allerdings mit Ihrem Antrag und noch mehr mit Ihrem Vortrag machen, ist die Instrumentalisierung eines solchen Themas. Ganz offensichtlich haben Sie sich inhaltlich auch gar nicht wirklich in der Tiefe mit diesem Thema auseinandergesetzt. Das haben Ihre Einlassungen sehr deutlich gemacht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es geht Ihnen ganz offensichtlich nicht um die Sache. Es geht Ihnen auch nicht darum, dass es hier nicht um Strafrechtsverschärfungen und weitere rechtliche Maßnahmen gehen muss, sondern es muss vor allem darum gehen, die Frage in den Blick zu nehmen, wie man Betroffene und die Primärprävention stärken kann.
All das ist Ihnen schon wieder zu kompliziert. Auf all diese Dinge haben Sie keine Lust. Es geht Ihnen hier um bloße Polemik. Dementsprechend werden wir dem so natürlich nicht folgen können.
Was ich, ehrlich gesagt, noch besonders schäbig finde, ist, dass Sie die langjährige und inhaltlich über alle Fachgrenzen hinweg geschätzte Arbeit des runden Tisches gegen Genitalbeschneidung
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
und die Arbeit der Beratungseinrichtungen in dieser Art und Weise diskreditieren. Das ist unwürdig im Umgang mit dieser wichtigen Thematik. Dementsprechend werden wir natürlich diesem Antrag nicht zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und Josef Hovenjürgen [CDU])