Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute hier miteinander machen, hat schon etwas Schizophren-Groteskes. Anders kann man das nicht bezeichnen, wenn man sich gleichzeitig die Bilder vor Augen führt, die in Großbritannien und europaweit über die Bildschirme gehen.
Tagtäglich geben sich die Spitzenpolitiker in Brüssel die Klinke in die Hand. Das britische Parlament zerfällt vor unseren Augen in neue Fraktionen. Der Urstand der europäischen Demokratie scheint keinen festen Anker zu haben. Gleichzeitig betteln die Wirtschaftsunternehmen in Großbritannien um einen geordneten Deal. Eine Ratingagentur hat gestern gedroht, die Kreditwürdigkeit Großbritanniens massiv herabzustufen.
Wir erleben sehenden Auges den Verfall. Der Sand rinnt durch die Uhr. Wir betreiben aber business as usual, weil wir offensichtlich gezwungen sind, für den Fall der Fälle diese Regelung zu treffen.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen die „Chronik eines angekündigten Todes“ von Márquez gelesen hat. Ein bisschen erinnert mich die derzeitige Stimmung daran. Man möchte eingreifen. Man möchte es verhindern. Trotzdem sieht man vor dem Auge Dinge ablaufen, die eigentlich nicht passieren dürften. Gleichzeitig organisieren wir heute hier den Beerdigungskaffee für die Zeit danach – obwohl wir eigentlich gar nicht wollen, dass das passiert.
Wir müssen es tun. Das wurde rauf und runter besprochen. Auch im Ausschuss haben wir darüber gesprochen. Es ist klar, dass es für den Fall eines Deals, also eines geregelten Brexits, ein solches Übergangsgesetz geben muss. Das ist die Mindestformalität. Alles andere wurde besprochen. Insofern wird meine Fraktion dem Vorschlag der Landesregierung zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN)