Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den fachlichen Argumenten der anderen drei Fraktionen schließe ich mich an.
(Nic Peter Vogel [AfD]: Das waren doch keine!)
Deshalb muss ich sie nicht wiederholen, aber ein oder zwei Argumente wurden noch nicht genannt, auf die ich an dieser Stelle hinweisen will.
(Helmut Seifen [AfD]: Das waren keine Argumente!)
Wenn Sie Ihren Antrag konsequent zu Ende denken, müssen Sie darauf reagieren, dass es sich hier um eine europäische Lösung handelt. Würden wir diese Plakette national abschaffen, also Ihrem Anliegen folgen, würden wir alle deutschen Autobesitzerinnen und -besitzer in Deutschland einsperren, weil sie nicht mehr ins europäische Ausland fahren könnten.
Eine solche Plakette ist Voraussetzung, um manche Städte in Europa besuchen zu können. Die nationale Lösung, dass alle hierbleiben, kann man unter Pandemiegesichtspunkten vielleicht anstreben, aber das ist nicht europäisch und der Reisefreiheit nicht dienlich.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege …
Johannes Remmel (GRÜNE): Schon allein aus diesem Grund ist Ihr Antrag abzulehnen.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Remmel, entschuldigen Sie. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Vogel.
Johannes Remmel (GRÜNE): Ich würde gerne erst weiter vortragen. – Im Übrigen sei an dieser Stelle auch gesagt, dass die Diskussion um Feinstaub in Europa noch nicht zu Ende ist. Im Zusammenhang mit der Pandemie und der Frage, warum sie in Europa gerade in Norditalien so heftig ausgebrochen ist, gibt es ernsthafte Untersuchungen, die einen engen Zusammenhang zwischen Aerosolen, Feinstaub und dem Virus aufzeigen.
Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, die auf den Feinstaub bezogene Luftreinhaltepolitik, die im Zusammenhang mit den Umweltzonen übrigens sehr erfolgreich war, fallen zu lassen. Damit bin ich auch schon am Ende meiner Argumentation in Bezug auf Ihren Antrag.
Ein paar Argumente, insbesondere von Herrn Deppe, kann ich aber nicht so stehen lassen.
(Rainer Deppe [CDU]: Damit habe ich schon gerechnet!)
Sie versuchen, im Rahmen der Diskussion Geschichtsklitterung zu betreiben. Ich kann mich gut erinnern, dass es insbesondere die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion waren, die im Landtag, aber auch vor Ort die Einrichtung von Umweltzonen lange und massiv bekämpft haben. Heute feiern Sie das als Erfolgsgeschichte.
Es ist eine Erfolgsgeschichte, aber in der Tat wirkt eine Plakette, so wie sie 2007/2008 eingeführt wurde, nur im Zusammenhang mit einer Umweltzone, weil dadurch der Nutzen im Alltag entsprechend erweitert wird.
Ein weiterer Aspekt der Geschichtsklitterung …
(Rainer Deppe [CDU]: Wir haben die eingeführt!)
– Herr Deppe, Sie müssen mir jetzt schon einen Moment zuhören.
Ein weiterer Aspekt der Geschichtsklitterung betrifft die Frage der Stickoxide. Warum hatten wir denn dieses Problem mit den Stickoxiden in Deutschland? – Weil mehrere Unionsverkehrsminister in langer Tradition bei kriminellen Machenschaften der deutschen Automobilindustrie, aber auch anderer weggeschaut und sogenannte Thermofenster erlaubt haben.
Die Gerichte haben Ihnen jetzt ins Stammbuch geschrieben, dass das kriminelle Machenschaften waren, und zwar konklusiv mit der Politik, mit dem Ministerium und insbesondere mit der Genehmigung des Kraftfahrtbundesamts. Das ist der Grund, warum wir überhaupt über „Blaue Plaketten“ und andere Instrumente diskutiert haben.
Im Übrigen sahen sich aufgrund dieser Lage 2015 alle Umweltministerinnen und Umweltminister, egal welcher Farbe, genötigt, entsprechende Entscheidungen zu treffen – Ende der Geschichte.
Wir sind aber noch nicht am Ende der Luftreinhaltepolitik, auch wenn am Ende des Tunnels sehr viel Licht ist, insbesondere mit Blick auf die komplett schadstofffreien Fahrzeuge, die zunehmend eingeführt werden. Hier sollten wir in der Tat noch einen Zahn zulegen. Wir brauchen das auch für den Klimaschutz. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)