Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei mir steht es am Anfang und nicht am Ende meiner Rede: Sehr geehrter Herr Middeldorf, alles Gute für Ihre neue Tätigkeit und vor allem ein Dank für die konstruktiven Auseinandersetzungen, die wir hatten. Wir alle haben eine parteiliche Brille auf. Ich hatte den Eindruck, dass Ihre parteiliche Brille am Anfang etwas dicker war als am Ende Ihrer Amtszeit hier. Insofern haben wir gemeinsam konstruktiv gestritten. Ich fand das immer herausfordernd, und ich werde Sie vermissen. Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute und vor allem viel Erfolg; denn das braucht die Region.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Bei dem Antrag fällt das Urteil weniger milde, sondern in der Tat eher kritisch aus. Bei der grundsätzlichen Zielsetzung sind wir uns sicher einig. Allerdings habe ich ein wenig den Eindruck, dass auch in diesem Politikfeld das Muster, das Sie ansonsten in Sachen „Klimaschutz und Transformation“ an den Tag legen, Raum greift.
Die guten Ziele, die Forderungen werden nach vorne gestellt; wir haben es heute Morgen und tagsüber in mehreren Debatten erlebt. Wenn es aber konkret wird, dann kommt: Bitte nicht so schnell, und es darf auch nicht zu viel kosten. Bitte belastet uns nicht so sehr, denn wir müssen das Leben weiter gestalten. – Es ist gar keine Frage, dass das alles bedacht und berechnet werden muss. Mir fehlen an dieser Stelle aber der klare Umsetzungswille und das klare Signal an die Beteiligten, hier jetzt voranzugehen.
Der Aspekt, der noch nicht beleuchtet wurde, ist die Frage, welche Signale mit einem solchen Antrag an die Betriebe im heimischen Automotive gestellt werden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen sehr viele Automobilzulieferer, die auch in diesen eher kleineren Sparten klare Signale erwarten, wohin die Reise geht. Wie wird es künftig im Lkw-Bereich aussehen? Wie wird es bei den Nutzfahrzeugen aussehen? Wo sollen wir investieren? Wenn nicht jetzt, wann sonst soll gerade in diesen Bereichen in Zukunft investiert werden? Deshalb müssen jetzt klare Signale gesetzt werden, um die Transformation schnell zu erreichen.
Sie wenden sich an den Bund. Wenn man Ihren Antrag einmal querliest, kann man möglicherweise einigem zustimmen, insbesondere dass wir von Bundesseite mehr Finanzen erwarten, um auch kommunal zu schnelleren Umsetzungsschritten zu kommen.
Aber das, was wir vielleicht grundsätzlich tun müssten, um die Kommunen zu ertüchtigen und die kommunalen Gesellschaften schneller voranzubringen, lassen Sie völlig aus. Hier müssen wir in der Tat überlegen – und ich rege das dringend an –, die Aufgabenstellung der Kommunen stärker in Richtung „Pflichtaufgabe Klimaschutz“ zu verändern. Derzeit ist es eine freiwillige Aufgabe und unterliegt allen Restriktionen, die bedacht werden müssen, wenn es um Wirtschaftlichkeit geht, um Haushaltsrecht und entsprechende Prüfung.
Wir müssen das Denken umkehren. Es muss sozusagen Pflicht sein, in Klimaschutzaktivitäten, auch in lokale Fuhrparks zu investieren und nicht umgekehrt. Das muss die Regel werden und darf nicht die Ausnahme sein. Genau das ist der Denkfehler, der diesem Antrag zugrunde liegt. Es ist eine Ausnahme, für den Klimaschutz entsprechende Investitionen zu tätigen. Und die dürfen bitte nicht so schnell kommen, denn sie dürfen uns nicht belasten. Nein, umgekehrt: Wir müssen schneller sein. Es muss eine Pflicht zu solchen Investitionen geben.
Im Übrigen, glaube ich, müssen einige Regelwerke auf Landesebene angepasst werden, hier das Kommunalabgabengesetz und das kommunale Abgabenrecht, das es ermöglichen soll, dass auch die Stadtwerke investieren und entsprechende Berechnungen in ihrer Gebührenabrechnung darstellen können, eben nicht immer nur die wirtschaftlichste Lösung wählen müssen, sondern auch die zukunftsfähige Lösung berücksichtigen dürfen.
Etwas hellhörig werde ich allerdings, wenn ich mir Ihre Anträge im Bundesrat anschaue. Die Landesregierung hat beantragt, dass zusätzlich zu den genannten technischen Möglichkeiten auch Paraffine eingesetzt werden können. Das kann ich nur so interpretieren, dass Sie möchten, dass Palmöl im kommunalen Verkehr eingesetzt wird. Da würde ich mir eine Klarstellung wünschen. Es kann doch nicht sein, dass wir mittlerweile eine klare Orientierung an der Stelle von Nordrhein-Westfalen aus zu untergraben versuchen. Wir können doch nicht wollen, dass diese Methode auch hier zusätzlich eingesetzt wird.
Bitte stellen Sie das klar, machen Sie mehr Tempo, und lassen Sie uns gemeinsam zu der Zielsetzung kommen, schneller die angekündigte Quote von EU-Seite umzusetzen und unseren Beitrag in Nordrhein-Westfalen insbesondere in der kommunalen Unterstützung zu sehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)