Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Da die Vorredner*innen den Beratungsgegenstand schon ausreichend vom Sachverhalt her dargestellt haben, brauche ich das nicht zu wiederholen; denn es scheint eine große Einigkeit zu geben, dass solche bisher fehlenden Fristen zur Verjährung der Erschließungsbeiträge dringend notwendig sind und landesgesetzlich eingeführt werden sollten.
Deshalb habe ich die große Freude, die Debatte ein wenig zu kommentieren und zu beschreiben, was hier gerade passiert ist.
Sie kennen doch „Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer“. Da gibt es den Scheinriesen Tur Tur: Je näher man kommt, desto kleiner wird er. – Das habe ich hier gerade erlebt.
Sonst hört man die NRW-Koalition immer sagen: Wir verkünden; wir machen; wir tun dieses.
(Heiterkeit von der SPD)
Und was war heute? Da kommt Herr Haupt und stellt den Sachstand dar – ein Sachstandsberichterstatter. Aber nicht handeln, sondern irgendwann einmal gucken, vielleicht!
Noch schöner ist Herr Nolten. Der Wenn-und-aber-Mann stellt Fragen über Fragen,
(Zuruf von der CDU)
seinen ganzen Redebeitrag lang: Wenn dieses nicht, aber jenes!
Aber sonst sind Sie doch die große NRW-Koalition, die alles weiß und alles kann und für alles eine Lösung hat.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Heute: null und nix. Nichts tun! Das ist Ihr Ergebnis. Sie wollen nichts tun.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)
Das haben Sie heute mit vielen Worten hier am Redepult dargestellt. Sie wollen nicht handeln. Sie wollen es herauszögern. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern, die Rechte haben, die sich auch vereimert fühlen, nicht entgegenkommen.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgeht. Sie wollen vertrösten und nicht handeln. Das ist das, was die NRW-Koalition derzeit ausmacht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)