Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Abwandlung eines bekannten Sprichwortes würde ich in Richtung des Einzelhandels sagen: Wehe denen, die solche Freunde haben –
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Helmut Seifen [AfD])
oder auch solche Freundschaften schließen wollen; ich glaube, das ist der eigentliche Impuls. Sie wollen sozusagen Ihr Spektrum erweitern, indem Sie sich dem Einzelhandel wegen seiner berechtigten Sorgen an den Hals werfen.
(Helmut Seifen [AfD]: Sie wollen ausgrenzen!)
Man muss hier die Differenzierung und die Frage stellen, ob Sie überhaupt berechtigt sind, in dieser Frage mitzudiskutieren. Ich meine, das sind Sie nicht.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das entscheiden nicht Sie!)
Nein, Sie stehen außerhalb eines Konsenses, bei dem man sich darüber Gedanken macht, den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt der Anstrengungen in einer Pandemie zu stellen.
(Helmut Seifen [AfD]: Wir auch!)
Sie glauben, dass der Gesundheitsschutz überhaupt nicht nötig ist. Sie leugnen die Gesundheitsgefahr.
(Helmut Seifen [AfD]: Fragen Sie doch mal die psychologischen Praxen! – Christian Loose [AfD])
Das ist es, was eigentlich zu diskutieren ist.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Im Übrigen ist auch sehr entlarvend, dass Sie nicht auf die aktuelle Rechtsprechung hinweisen. Ich will das an dieser Stelle tun. Bei aller Sorge um den Einzelhandel hat es bereits im Dezember eine Entscheidung des OVG gegeben, in welcher die Maßnahme als gerechtfertigt angesehen worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Impfkampagne.
Ich will an dieser Stelle auch abschließen; denn ist schon von allen Vertreterinnen der anderen Fraktionen ausreichend auf Ihre politische Absicht hingewiesen worden. Sie instrumentalisieren den Einzelhandel, um die Frage zu stellen, die eigentlich an Sie zu stellen wäre. Aber Sie geben da ja grundsätzlich keine Antwort.
Im Kern geht es darum, von Anfang an Kontaktbeschränkungen so zu implementieren, dass möglichst wenige Kontakte entstehen. Das ist Ziel der ganzen Veranstaltung: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren.
Wenn Sie diese Maßnahme nicht wollen, dann müssen Sie, wenn Sie sich ernsthaft an der Diskussion beteiligen wollen, sagen, wo Sie es denn sonst wollen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie generell keine Maßnahme zur Kontaktreduzierung wollen. Deshalb meine ich, dass Sie jedes Recht verwirkt haben, an dieser Debatte überhaupt teilzunehmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)