Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Sternstunde ist diese Debatte mit Sicherheit nicht. Es gehört eher in das dunkle Kapitel dieses Landtages, dass wir uns überhaupt als Landtag mit einem solchen Antrag beschäftigen müssen.
(Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Setzen Sie doch einen drauf!)
Ich sage es gleich vorweg: Eigentlich ist jedes Wort zu Ihrem Antrag zu viel.
(Zuruf von der SPD: Ja!)
Man muss aber trotzdem – wenn man dem Gedanken der Aufklärung verpflichtet ist; und das ist, glaube ich, der größte Teil dieses Landtages – darauf hinweisen, dass das, was Sie da anrühren, eine gefährliche Suppe Ihres völkisch-nationalistischen Grundverständnisses ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Helmut Seifen [AfD])
Sie rühren da etwas an. Ihre Botschaft richtet sich ja nicht an diesen Landtag, sondern an die Menschen draußen, um sie zu verführen, in diese Instrumentalisierung einzutreten. Dabei benutzen Sie die Freundschaft zu Polen, Sie benutzen die Frage, wie Migration geregelt oder nicht geregelt werden kann, und Sie benutzen die Diskussion um Rechtsstaatlichkeit.
Das ist also ein starkes Instrumentalisieren von Sachverhalten, über die wir einzeln hier im Landtag schon an vielen Stellen debattiert haben und bei denen wir auch aktiv sind. Es gibt eine aktive deutsch-polnische Freundschaft. Es gibt eine klare Positionierung der großen Mehrheit dieses Hauses zur Rechtsstaatlichkeit.
Wir unterstützen an dieser Stelle die Landesregierung. Aus unserer Sicht könnte der Minister noch ein bisschen mehr tun. Aber er hat sich klar positioniert und deutlich geäußert.
Wir unterstützen auch alle Möglichkeiten, humanitär den Menschen an den Grenzen zu helfen. Es ist schrecklich, wie Menschen – darunter kleine Kinder und Frauen – dort bei diesen Temperaturen ausharren müssen
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
und quasi in der Gewalt eines Diktators sind.
Und Sie betreiben hier im Landtag das Geschäft dieses Diktators! Das ist schäbig. Das muss auch aufgezeigt werden und zurückgewiesen werden.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Dies ist der eigentliche Kern Ihres Antrags. Sie stehen an der Seite Putins und Lukaschenkos, um die EU von innen heraus zu destabilisieren.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Das ist Ihr Job, den Sie hier machen. Insofern sind Sie Vaterlandsverräter!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Lachen von der AfD)
Sie verraten Menschenrechte. Sie verraten die europäische Idee. Sie verraten unsere Ideale.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Deshalb gehört das, was Sie hier veranstalten, zurückgewiesen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Helmut Seifen [AfD])