Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist: Nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum, nachhaltige Landwirtschaft, die Themen Armut und Ausgrenzung, mangelnde Berufsqualifikation, fehlende berufliche Orientierung oder auch die städtebaulichen Entwicklungen von Stadtteilen und ganzen Quartieren bis hin zu der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz – all das sind Bereiche, wo Menschen in Nordrhein- Westfalen, in der Bundesrepublik und in Europa mit Europa in Kontakt kommen und lernen, was Europa für gleiche Lebensverhältnisse in ihrem Bereich jeweils tun kann.
Gute und durchdachte Projekte brauchen Zeit, um erfolgreich beantragt und durchgeführt zu werden; aber wenn sie nicht mehr zur Realisierung kommen, lösen sie eben auch Enttäuschung aus. Deshalb kann es nicht sein, dass sinnvolle Programmlinien ins Leere laufen. Wenn es an dieser Stelle Schwierigkeiten gibt – dazu Stellung zu nehmen, hat die Landesregierung ja gleich Gelegenheit –, wäre es gut, das Parlament entsprechend zu unterrichten.
Es ist allerdings auch klar, was die Kolleginnen und Kollegen – so kenne ich das aus der letzten Förderperiode – beschrieben haben, dass es nämlich zum Ende der Förderperiode einen gewissen Aufwuchs an Mittelabfluss gibt. Das ist so, weil eben die Programmierung im Vorfeld laufen muss und weil die Antragstellung und die Wettbewerbe im Vorfeld laufen, auf deren Grundlage dann Förderanträge gestellt werden, um zu Bewilligungen zu kommen.
Insofern ist eine vergleichende Darstellung der vergangenen Jahre nicht hilfreich, um einen gesamten Förderzeitraum zu beurteilen. Erfahrungsgemäß kommen immer am Ende eines Förderzeitraums die Mittel besonders zur Verausgabung. Das ist eine gewisse Schwierigkeit, gar keine Frage, weil das nicht mit unserer Systematik der jährlichen Haushaltsbeschlussfassung und des jährlichen Haushaltes übereinstimmt. Deshalb gibt es Mittel und Wege, durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für einen Mittelabfluss zu sorgen. Da könnte es in der Tat zu Problemen kommen, wenn das in der Planung nicht miteinander abgeglichen ist. Es würde mich freuen, wenn die Landesregierung auch dazu Stellung nehmen könnte, ob die Probleme, die die sozialdemokratische Fraktion anspricht, tatsächlich existieren.
Insgesamt bedauere ich etwas, dass über den Antrag – auch über den Entschließungsantrag, der ja eine etwas andere Perspektive nach vorne einnimmt – hier direkt abgestimmt werden soll. Das sind fachliche Themen, die eigentlich im Ausschuss besprochen werden müssten: sowohl die Frage, was im Moment den Mittelabfluss hindert, als auch die Frage, wie wir die Dinge zukünftig für neue Förderperioden verbessern können.
Ein großes Thema ist da die Frage des Abbaus von bürokratischen Antragshürden, die viele Antragsteller vor Schwierigkeiten stellen. Aber es ist auch immer wieder in der Diskussion, dass selbst kleine Förderzusagen notifiziert werden müssen und dadurch Zeiträume entstehen und konkrete Investitionen nicht stattfinden. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen Förderung beispielsweise der Europäischen Investitionsbank und Förderungen, die aus dem allgemeinen EU-Haushalt kommen. Bei dem einen ist eine Notifizierung nicht notwendig, bei dem anderen muss notifiziert werden – auch da könnte ich mir Verbesserungen vorstellen.
Klar ist, dass die Mittel in Zukunft konzentriert werden müssen. Klar ist auch, dass die großen Herausforderungen gerade im Klimaschutz weiter im Mittelpunkt stehen müssen. Spontane Rückabwicklungen oder Kurswechsel sind deshalb nicht hilfreich und kontraproduktiv. Diese habe ich bisher allerdings nicht feststellen können. Wenn es so ist, dass umprogrammiert worden ist, dann ist das in der Tat ein großes Hindernis für den weiteren Mittelabfluss. Dazu würde mich auch interessieren, was uns der Minister in seiner Gesamtbetrachtung dazu vortragen kann.
Also noch einmal die Bitte, die Sachverhalte vielleicht doch im Ausschuss ausführlicher zu diskutieren. Aber wenn denn abgestimmt werden soll, würden wir uns dem Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion anschließen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)