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Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Herr Krauß, dass wir doch noch zusammenfinden. Deshalb debattieren wir hier im Landtag, und deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Es wäre also sehr einfach, die geforderte Brücke zu bauen, indem Sie nämlich einfach unserem Änderungsantrag zustimmen, und schon wären wir dabei; gar keine Frage.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU)
Ich möchte noch einmal verbal unterstreichen, dass wir der Initiative natürlich selbstverständlich zustimmen. Der Antrag setzt viele positive Zeichen nach vorne, er erweitert das Spektrum, er unterstreicht einen wichtigen Aspekt europäischer Verständigung sowie europäischer Bestrebungen. Er steht auch im Geiste der großen europapolitischen Einigkeit hier im Hause – abgesehen von einem kleineren Teil des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Dabei sind auch Aspekte enthalten, die neue Perspektiven auf zukünftige europäische Anstrengungen eröffnen. Ich glaube, dass beispielsweise eine europäische Ausbildungsgarantie eine Anregung für arbeitslose Jugendliche in Spanien, Frankreich oder Griechenland darstellen würde, Europa für sich neu zu entdecken.
Sie machen einen großen Anlauf, aber da ist noch mehr Potenzial drin. Wir stimmen diesem Anlauf voll und ganz zu, aber – das habe ich im Ausschuss bereits unterstrichen – das, was Sie jetzt vorgelegt haben, atmet ein Paradoxon: Es gibt einfach keinen schwarzen Schimmel. Man kann nicht die Internationalität von Bildung und den Austausch betonen und den Kampf um die wichtigste Ressource, nämlich das, was wir in unseren Köpfen haben – Stichwort: Fachkräftemangel –, in den Vordergrund stellen, aber auf der anderen Seite nach A nicht auch B sagen. Es gilt, zuvor die Grenzen, die dies behindern, neu aufzuziehen. Zu diesen Grenzen gehören eben die Studiengebühren für Menschen, die bei uns studieren wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nach Baden-Württemberg blicken wir gerne. Aus Baden-Württemberg liegen Erfahrungen vor, die nach Einführung der Studiengebühren gesammelt wurden: Die Zahl der Menschen aus Drittstaaten – auch aus den europäischen –, die dort studieren,
(Zuruf von der CDU: Aber nicht bei Erasmus!)
hat um gut 20 % abgenommen. Ich glaube, dass es für einen Standort wie Nordrhein-Westfalen mit einer derart dichten Hochschullandschaft im Kampf um die besten Köpfe nicht zukunftsträchtig ist, erneut Grenzen aufzuziehen.
Es ist bedauerlich – das sage ich in Richtung sozialdemokratische Fraktion –, dass Sie diesen Aspekt, der ursprünglich in Ihrem Antrag enthalten war, einfach so aufgegeben haben.
(Beifall von Berivan Aymaz [GRÜNE])
Jetzt besteht noch einmal die Chance, zu einer Einigung zu kommen. Wenn Sie für internationalen Austausch und den Kampf um die besten Köpfe sind, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Dann finden wir wieder zu der Gemeinsamkeit, die inhaltlich mit vielen Teilen Ihres Antrags besteht. Wenn Sie diese Brücke leider nicht beschreiten möchten, werden wir uns enthalten.
(Beifall von den GRÜNEN)