Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir scheinen alle ein gleiches Problembewusstsein zu haben. Im Ausschuss hörte sich das noch etwas anders an. Da reichte zumindest der CDU ein Zweizeiler – bei der FDP war es nicht sehr viel länger –, um unseren Antrag vom Tisch zu wischen; nach dem Motto: Es ist alles schon in Butter; wir haben Gesetze gemacht und brauchen im Prinzip nichts mehr zu tun; deshalb ist der Antrag überflüssig. – Ganz so einfach scheint es dann doch nicht zu sein.
Sie haben sich bewegt. Heute haben Sie einen Entschließungsantrag vorgelegt. Schaut man genauer hinein, sieht man aber: Darin sind zwar schöne Formulierungen enthalten. Aber am Ende des Tages gebar der Berg dann doch eine Maus.
Das von Ihnen am häufigsten verwendete Wort ist „hinwirken“. Sie wollen hinwirken. Wir versuchen in diesem Bereich schon seit 15 oder 20 Jahren, darauf hinzuwirken, dass im öffentlichen Sektor Recyclingbaustoffe eingesetzt werden. Mit Engelszungen reden wir und wollen hinwirken. Aber es scheint nicht anzukommen. Jedenfalls ist das die Rückmeldung aus dem Baugewerbe selbst.
Hier geht es um Ressourcen. Hier geht es um Einsparungen von CO2 und Rohstoffen. Es geht auch darum, den Deponieraum zu schonen, den wir in Nordrhein-Westfalen nun wirklich nicht in Hülle und Fülle haben.
Deshalb halte ich fest: Hinwirken reicht nicht. Wir brauchen hier zumindest im öffentlichen Bereich konkrete Anforderungen.
(Zurufe von Dr. Ralf Nolten [CDU] und Stephen Paul [FDP])
Und das ist eine Rahmensetzung. Das hat mit der Frage, ob Markt oder Regel, gar nichts zu tun, sondern ist eine Rahmensetzung. Ohne Quoten werden wir keinen Recyclingbaustoffeinsatz im öffentlichen Raum haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn das verabreden wir schon 20 Jahre lang miteinander.
Wir könnten ganz einfach durch Vorgaben gerade im öffentlichen Straßenbau das erreichen, was andere Bundesländer schon haben, nämlich Massenquoten von recyceltem Asphalt. Dessen Anteil liegt in Nordrhein-Westfalen bei 20 bis 40 %. In Baden-Württemberg und Bayern sind es gut 80 %, also das Doppelte. Warum machen wir das nicht sofort? Insofern reicht hier ein Hinwirken eben nicht. Vielmehr müssen wir konkrete Entscheidungen treffen.
Genauso stellt sich die Frage: Warum kann der Boden in geogen belasteten Regionen, in denen traditionell Bergbau stattgefunden hat, sodass der Boden an sich schon natürlich belastet ist, nicht dort wieder eingebaut werden, wo er weggenommen wird, sondern nimmt stattdessen Deponieraum in Anspruch?
Warum wir das nicht sofort klären, kann jedenfalls ich den Unternehmen vor Ort nicht erläutern – und Sie offensichtlich auch nicht. Da reicht der Antrag, den Sie gestellt haben, nicht aus. Wir gehen hier weiter.
Okay, Sie haben sich bewegt; das habe ich schon gesagt. Auch englische Worte sind geläufig. Nur: Das, was die Europäische Kommission unter „Circular Economy“ versteht, ist etwas anderes als der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ in deutscher Gesetzgebung. „Circular Economy“ meint eine komplette Betrachtung der wirtschaftlichen Seite und nicht, ausschließlich nur zu gucken, was Umwelt und Natur belastet. Das ist ein umfassender nachhaltiger wirtschaftlicher Impuls, der in der letzten Woche auch noch einmal von der Europäischen Kommission in die Welt gesetzt worden ist. Dieser umfangreiche Maßnahmenkatalog ist – das halte ich unserem Antrag zugute – in unserem Antrag bereits vorweggenommen worden.
Sie berufen sich auf europäische Vorgaben der Vergangenheit, die jetzt umgesetzt werden. Ich würde gerne einmal in die Vorhand kommen. Das heißt, dass Nordrhein-Westfalen und die heimische Wirtschaft gefördert vorangehen. Jedenfalls kommt dieser Impuls, den wir Ihnen heute vortragen, auch aus der Wirtschaft.
Wir erhoffen uns noch einen weiteren kleinen Schritt in Richtung unseres Antrages, also entsprechende Quoten, gerade im öffentlichen Bereich, für den Einsatz von Recyclingbaustoffen – zum Beispiel, Straßen auch wieder mit Asphaltaufbruch zu belegen – und den Haftungsfonds, um hier den Anreiz zu erhöhen und eine Absicherung gerade im öffentlichen Bereich beim Einsatz von recycelten Baustoffen zu haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist flammender Appell dafür.
Eine letzte Bitte: Folgen Sie unserem Antrag. Darin steht nichts Schlimmes. Sie können ihm einfach zustimmen. Das ist eine einfache Sache. Morgen wird es umgesetzt. Super Ding! – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)