Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middeldorf, ich hoffe, dass ich Ihnen nicht schade, wenn ich Sie jetzt ausdrücklich lobe.
(Zurufe von der CDU, der SPD und Hendrik Wüst, Minister für Verkehr)
Sie haben mit Ihrer Rede heute den Sachverhalt sachlich korrekt und auch in der Historie völlig in Ordnung beschrieben – im Gegensatz zu Herrn Moritz, der nicht darauf verzichten konnte, einen langen Anlauf zu nehmen und noch eine ideologische Schleife um das Paket zu machen.
(Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und Norwich Rüße [GRÜNE])
Ich finde das, was Sie gesagt haben, völlig in Ordnung und richtig. Herzlichen Dank dafür. Auf dieser Linie können wir uns in der Tat treffen. Das ist gar keine Frage.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Die Notwendigkeit, Versäumnisse der Vergangenheit anzugehen und das, was angehäuft ist, für die Zukunft besser zu machen, hat einen langen Vorlauf. Die Enquetekommission hat sich damit beschäftigt. Es hat ein Gutachten gegeben. Jetzt – ich habe das einmal als Chronik eines angekündigten politischen Erfolges bezeichnet – gibt es einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der justament auch noch damit korreliert, dass die Landesregierung ein entsprechendes Programm ankündigt und vorlegt.
Also: Glückwunsch! Dabei machen wir mit. Das ist eine gute Sache und die logische Fort- schreibung dessen, was es vorher schon gegeben hat.
Sie haben die Inhalte auch korrekt und richtig dargestellt. Es darf sich in der Tat nicht wiederholen, dass in teure Systeme investiert wird, wir aber nicht gleichzeitig bedenken, dass das auf die Distanz gesehen auch einen erheblichen Unterhalt bedeutet. Hier dürfen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Förderrichtlinien und Programme müssen so gestrickt sein, dass beides mitgedacht wird.
Es ist jetzt auch die gemeinsame Aufgabe, die nach diesem Grundsatzbeschluss noch bleibt, die Landesregierung und die Kommunen ein wenig dabei zu begleiten, wie das Geld denn nun
(Carsten Löcker [SPD]: Verausgabt werden kann!) ein- und umgesetzt wird.
Deshalb ist auch unser Wunsch, nach einer gewissen Zeit, am Ende des Jahres, im Rahmen eines Berichts über die Förderrichtlinien und die ersten Praxiserfahrungen noch einmal fachlich zu diskutieren, ob das Geld denn tatsächlich auch bei den Kommunen ankommt, die es brauchen, weil sie sich möglicherweise in einer Haushaltssicherung befinden, und ob die dauerhafte Sicherung des Unterhalts und der Infrastruktur gewährleistet ist.
Insofern haben Sie, haben wir zwar die notwendigen Hausaufgaben erledigt. Der große Wurf für eine Verkehrswende ist damit aber noch nicht verbunden. Wir haben die Grundlagen für die Stadtbahnen geschaffen. Die Stadtbahnen sind ein wesentliches Rückgrat für den öffentlichen Verkehr in unseren Metropolen. Wir müssen aber, wenn wir wirklich eine Verkehrswende auf allen Feldern anstreben, noch sehr viel breiter und intensiver diskutieren.
In diesem Sinne werden wir dem Antrag zustimmen. Unsere Begleitung für weitere Diskussi- onen kündige ich aber jetzt schon an. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)