Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn das ungewöhnlich ist, Herr Minister, möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass ich der Überweisung sehr gerne zugestimmt habe. Es gab auch keine Überlegung, etwas anderes zu tun. Schließlich bietet die Überweisung die Möglichkeit, den Antrag in den Ausschussberatungen noch besser zu machen. Diese Anregung hatte ich eben in meiner Rede gegeben. Selbstverständlich würde ich mich sehr freuen, wenn etwas Gemeinsames dabei herauskommt.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das geht von seiner Redezeit ab!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in Europa etwas in Bewegung gekommen. Die Präsidentenwahlkämpfe in Frankreich, aber auch in Österreich, und auch die Parlamentswahlen in den Niederlanden haben gezeigt: Man kann mit einem klaren Bekenntnis nicht nur zu Europa, sondern zur EU auch Wahlen gewinnen. In den europäischen Staaten, auch in Deutschland, in unseren Städten, gibt es eine neue Bewegung – das ist sehr erfreulich –: „Pulse of Europe“. Regelmäßig gehen Menschen auf die Straße, und es sind nicht wenige. Zuletzt in Köln haben, meine ich, 400 Menschen Flagge gezeigt, die sich öffentlich zu Europa bekennen.
(Zuruf von der AfD: 400!)
– Gehen Sie mal sonntags regelmäßig zu 400
(Zuruf von der AfD: Ich war da! Ich habe das gesehen! Ja, 400!)
oder zu Tausenden wie zuletzt in Düsseldorf auf die Straße. Das ist schon ein klares Bekenntnis der Menschen zu etwas, zu Europa. Ich kenne sonst keine Bewegung, die entsprechend auftritt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist keine Bewegung, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen etwas, sondern für etwas, für eine gemeinsame Perspektive in einem gemeinsamen Europa. Das ist eine positive Entwicklung.
Leider müssen wir auch feststellen, dass das Projekt eines vereinten und friedlichen Europas durchaus gefährdet ist.
(Zuruf von der AfD: Durch Ihre Politik!)
Weltweit, übrigens auch in Deutschland, erleben wir im Übrigen das Erstarken nationalistischer, auf den eigenen Fokus gerichteter Bewegungen, die autoritär und fremdenfeindlich auftreten. Deshalb ist die Europäische Union auch eines der Hauptangriffsziele von rechts.
Nun tritt erstmals ein Mitgliedsstaat aus der EU aus. In Staaten wie Polen und Ungarn sehen wir Entwicklungen, die uns fragen lassen: Wo ist der gemeinsame Weg von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit?
Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer und haben die EU lange, meine ich, für zu selbstverständlich gehalten. Wir sind damit groß geworden. Es gab keine andere Option als diese Europäische Gemeinschaft, die uns den, glaube ich, längsten Frieden auf deutschem Boden beschert hat und die für uns nationalstaatlich bildend war, indem sie die Deutsche Einheit ermöglicht hat.
Ein solches Verständnis von Europa muss allerdings den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neu erklärt werden, bzw. die Bürgerinnen und Bürger müssen mit Leidenschaft und Herz für eine solche Europäische Union stehen können.
(Zuruf von der AfD: In der Tat, das stimmt!)
Das bedeutet, wenn man Europa erhalten will, dass man für Veränderungen streiten muss; denn nur wenn sich etwas verändert, kann man auch etwas erhalten. Deshalb kann es nicht so bleiben, wie es ist, sondern es braucht auch neue Impulse.
Wenn wir einmal zurückschauen und uns fragen, welches denn das letzte europäische Projekt war, dann war es möglicherweise der Euro. Manchen ist das gar nicht mehr in Erinnerung – jedenfalls jungen Leuten –, auf welche Weise dieses große europäische Projekt auf den Weg gebracht wurde.
Präsident André Kuper: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blex?
Johannes Remmel (GRÜNE): Ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen, damit der Inhalt des Antrags klar ist, und dann gerne die Zwischenfrage.
Es braucht neue Impulse, und deshalb ist es so wichtig, europäische Initiativen aufzugreifen. Ich bin sehr dankbar, dass die Europaministerkonferenz, ich glaube, die erste Institution war, die in Deutschland die Initiative von Macron aufgegriffen und gesagt hat: Ja, das sind wichtige Impulse für eine neue Debatte, für einen neuen Impuls in Europa.
Deshalb wäre es aus meiner Sicht im Interesse aller in diesem Landtag, dass wir das als Landtag auch erklären, dass wir die Hand reichen für neue Wege in Europa und dass insbesondere auch die Vorschläge für mehr Investitionen in Europa den Menschen zugutekommen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir hier in der ganzen politischen Breite eine solche Initiative einbringen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Europaministerkonferenz hat – im Übrigen in der ganzen politischen Breite, von CSU bis zu den Linken – dieses Bekenntnis zur Europäischen Union erstaunlicherweise gefasst.
Welchen Impuls haben wir hier heute im Hohen Hause zu thematisieren? – Es gilt, den Populisten entgegenzutreten, es gilt, neue Initiativen in Richtung Europa zu bringen, und es gilt, dass wir konkret und beharrlich europäische Ideen weiterentwickeln und hierfür mit Herz und Verstand eintreten.
Jetzt kann ich eine Zwischenfrage beantworten.
Präsident André Kuper: Herr Dr. Blex hat das Wort.
Dr. Christian Blex (AfD): Sie hatten eben in Ihrer Rede angeführt, Sie hätten Angst, dass Europa zerbricht. Haben Sie Angst, dass unser Kontinent zerbricht, oder meinen Sie die Europäische Union?
(Zurufe: Oh!)
Johannes Remmel (GRÜNE): Ich habe Ihre Frage als rhetorische Frage verstanden, und ich meine, dass ich in meiner Rede alles Nötige dazu gesagt habe. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)