Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben: Auch ich tue mich schwer, zwei Tage vor der Europawahl mit einem solchen Antrag, in besonderer Weise für Europa werben zu wollen. Denn das macht an mancher Stelle schon deutlich, wie schwierig Prozesse gestaltet worden sind und wie schwierig es ist, unseren föderalen Aufbau auch noch mit einem wie auch immer gearteten Aufbau in Europa zusammenzubringen. Das bedarf in der Tat der Sorgfalt, es bedarf der intensiven Diskussion.
Tatsächlich beschreiben Sie vieles in Ihrem Antrag richtig. Auch die Schlussfolgerungen gehen teils in die richtige Richtung. Teilweise nehmen Sie allerdings neuere Dokumente nicht auf, die in der letzten Zeit erschienen sind – beispielsweise die Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem letzten Oktober, die Erklärung der Subsidiaritätskonferenz in Bregenz oder die Brüsseler Erklärung der Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente. Auch darüber könnte man noch einmal reden.
Worum geht es? Es geht um die Frage, inwieweit bestimmte Aufgaben auf bestimmten Ebenen angesiedelt werden – möglichst bei den Kommunen; bei den Bürgerinnen und Bürgern; das ist selbstverständlich. Gleichzeitig sagt aber die entsprechende Taskforce, die Sie zitieren, dass Aufgaben, die von Europa wahrgenommen werden, auch dort fixiert und angebracht werden sollen.
Insofern ist unser Eindruck differenziert. Wir werden uns deshalb an dieser Stelle enthalten und hoffen, dass in der Diskussion nach der Europawahl erneut die Frage aufgegriffen wird, wie insbesondere Kommunen gestärkt werden können.
Wir haben dazu auch Vorschläge gemacht: dass bestimmte Teilbereiche der europäischen Förderung den Kommunen direkt von Europa zugänglich gemacht werden. Das ist zurzeit in der Diskussion, insbesondere mit Blick auf die Mittelverwendung in einigen Staaten, bei denen wir derzeit Fragen an den Rechtsstaat haben. Das könnten wir, denke ich, gut miteinander diskutieren, aber heute ist nicht der richtige Zeitpunkt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)