Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen nicht sehr viel einzuwenden. Daran ist nicht vieles falsch. Man muss allerdings fragen, warum und weshalb ein solcher Antrag heute nötig ist und gestellt wird. Wenn man den Blick auf die Homepage des zuständigen Ministeriums wirft, kann man da folgenden Satz finden. Bitte lesen Sie nach:
„Vor dem Hintergrund nimmt die Landesregierung auch die eigenen Landesflächen in den Blick und baut erstmalig ein zentrales Liegenschaftsmanagement auf.“
Und weiter:
„Das zentrale Liegenschaftsmanagement verschafft der Landesverwaltung einen einfachen Überblick bei den entbehrlichen Flächen und Immobilien des Landes. … Der Aufbau des Systems erfolgt in 2020 und setzt sich 2021 fort. Die Umsetzung einer verstärkten Entwicklung und Vermarktung soll 2021 beginnen.“
Warum brauchen wir dann heute noch einen Antrag im Landtag,
(Beifall von Stefan Zimkeit [SPD])
wenn die Landesregierung das schon tut, was Sie beantragen? Bedarf die Landesregierung also solcher Jubelchöre aus den eigenen Reihen?
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Womit beschäftigen Sie uns hier eigentlich? Dass die Flächen knapp sind, ist doch gar keine Frage. Dass wir das unterstützen, was die Landesregierung tut – auch keine Frage. Die Frage ist nur: Ist es richtig, und was muss man möglicherweise noch mehr tun, damit es funktioniert? Denn derzeit funktioniert es leider nicht – zumindest laut der aktuellen Seite des BLB. Dort finden Sie drei Angebote!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir müssen etwas mehr Gehirnschmalz verwenden, um das, was Sie wollen – was wir vielleicht auch gemeinsam wollen –, tatsächlich in Aktion umzusetzen.
Sie kennen das aus anderen Zusammenhängen. Es gibt so etwas wie Beharrungsvermögen. Wir haben das im Zusammenhang mit den Flächen der Bundeseisenbahn erlebt. Dazu brauchte es eine eigene Gesellschaft. Jetzt erst nach mehreren Jahren kommt in das Ganze eine gewisse Bewegung. Einen solchen Anlauf braucht es hier meiner Meinung nach auch. Es braucht vor allen Dingen einen Rahmen einer Flächenpolitik, und da sind Sie meines Erachtens unglaubwürdig. Fläche ist eine knappe Ressource, und einen umfassenden Ansatz von Flächen- und Bodenpolitik hat diese Regierung jedenfalls bisher nicht vorgelegt. Im Gegenteil: Sie haben den Grundansatz, mit Fläche in diesem Land auch aus landwirtschaftlicher Sicht, aus Naturschutzsicht sparsam umzugehen, einfach beiseite geräumt.
(Zuruf von der CDU)
– Sie regen sich so auf. Das ist ein Grund, warum beispielsweise die landwirtschaftlichen Bodenpreise in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern zu den höchsten zählen, weil Sie hier nicht für einen Schutz von bestimmten Flächen eintreten. Ja, wir brauchen zusätzliche Flächen für die Bebauung. Wir brauchen aber auch einen Schutz für andere Flächen. Ein umfassender Schutz in der Bodenpolitik ist also nicht vorhanden.
Zur konkreten Umsetzung, wie denn ein Flächenmanagement wirklich zur Mobilisierung von Bauland führen könnte, haben Sie bisher keine Vorschläge gemacht.
Ich bin gespannt auf die Ausschussberatung. Das Grundanliegen unterstützen wir, aber es ist nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen die andere, die nachhaltige Seite, noch deutlich nacharbeiten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)