Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die große Überschrift für dieses Thema finden wir sehr schnell. Es geht darum, Häuser – und eben nicht das Klima – gut zu beheizen. Das ist ein Feld der Klima- und Energiepolitik, das in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund getreten ist, aber umso mehr Beachtung und Bedeutung finden sollte.
Um Ihnen einige Zahlen zu nennen: Der Gebäudesektor spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele; denn auf Gebäude – und hier sind Gewerbegebäude, Industriegebäude und Privatgebäude gemeint – entfallen rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes und knapp 40 % des Primärenergieverbrauchs. Etwa 62 % des Gebäudebestandes wurde vor der ersten Wärmeschutzverordnung von 1977 errichtet.
Nun die traurige Nachricht, die Sie alle kennen und über die wir auch schon lange diskutieren: Weniger als 1 % dieser Gebäude wird überhaupt saniert. Das heißt, dass die Sanierungsquote bei Weitem nicht ausreicht, um die in diesem Bereich gesteckten Ziele zu erreichen.
Die politischen Parteien und die Bundesregierung mögen sich in diesem Bereich etwas unterschiedliche Ziele gesetzt haben. Sie laufen aber im Grunde auf dasselbe hinaus, nämlich eine Absenkung der Treibhausgasemissionen im Privatgebäudesektor von derzeit round about 140 bis 150 Millionen t auf gut 70 Millionen t bis 2030. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung bis 2050 Klimaneutralität für Gebäude an. Die Grünen orientieren sich in Richtung 2040.
Es wird also deutlich, dass hier eine Aufgabe in einem wesentlichen Sektor ansteht, der bisher politisch nicht ausreichend flankiert ist und in dem es keine wirklich durchgreifenden Maßnah- men gibt, um zu einer Sanierungsquote von ungefähr 3 %, insbesondere im Altbestand, zu kommen.
Ich habe in der Vergangenheit wahrgenommen, dass es hier keinen großen politischen Streit gibt. Die Notwendigkeit, gerade im Altbestand zu sanieren, sehen alle ein. Nur sind wir bisher politisch nicht zusammengekommen, wenn es darum ging, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu schnüren.
Wesentliches Teilstück eines solchen Paketes ist die steuerliche Unterstützung über eine entsprechende Möglichkeit im Steuerrecht. Hier gibt es seit 2011 Initiativen. Der Bundesrat hat mehrfach beschlossen. Die Bundesregierung hat im Grunde auch zugestimmt. Aber bisher ist es nicht zur Umsetzung gekommen. Deshalb stellen wir hier und heute unseren Antrag.
Unsere Bitte ist, im Landtag fraktionsübergreifend zu einer solchen Entschließung zu kommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wie gesagt: Politische Unterschiede kann ich auf den ersten Blick nicht erkennen – zumal es bereits eine gemeinsame Initiative aus Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt. In einem Brief an die Bundesregierung wird gefordert, schnell zur steuerlichen Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung zu kommen. Wir möchten, dass diese Initiative auch die Unterstützung des Landtages findet und dann in eine konkrete Bundesratsinitiative mündet, weil wir dringend eine Entscheidung brauchen.
Überall steht es auf dem Programmzettel – auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Hier im Land steht es neuerdings auch in der Energiestrategie der Landesregierung. Politischen Streit scheint es nicht zu geben. Der notwendige Wille und die Unterstützung des Landtags könnten also auf Grundlage unseres Antrages formuliert werden.
Ich will auch noch einmal die Perspektive der Besitzerinnen und Besitzer, der Eigentümerinnen und Eigentümer, deutlich machen. Wer sich schon mit einem alten Haus beschäftigt hat, weiß, dass eine Komplettsanierung sehr teuer ist. Eine Komplettsanierung geht man in seinem Leben wahrscheinlich gar nicht an, sondern saniert – jedenfalls in Deutschland – Stück für Stück: mal die Heizung, mal die Fenster, mal die Türen, mal die Außenwände – je nachdem, wie das Geld vorhanden ist und wie die öffentliche Unterstützung aussieht.
Insofern muss eine steuerliche Unterstützung genau hier ansetzen. Sie muss das Ziel klar im Auge haben, aber eine jeweils von der persönlichen Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer abhängige Sanierung ermöglichen.
In diesem Sinne wünsche ich mir hier und heute die Unterstützung aller Fraktionen des Landtags. Von den Ausschussberatungen sollte dann das Signal ausgehen, dass es große politische Verständigung gibt. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)