Johannes Remmel (GRÜNE): Schönen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, den Antrag vorzustellen. Vielleicht erhöht das ja auch die Bereitschaft, dem Antrag zuzustimmen.
Aus dem Verbraucherschutzbereich ist der schöne Spruch bekannt, dass der Einkaufszettel jedes Einzelnen eine Art Regierungserklärung ist. Das heißt, dass man mit der eigenen Entscheidung, was man wie kauft, Politik machen kann. Sie kennen sicherlich auch das geflügelte Wort „Geld regiert die Welt“.
In diesem Antrag geht es jetzt um öffentliches Geld, also um das Geld, das in öffentlichen Finanzinstituten angelegt ist. Unsere Bankenlandschaft steht auf drei Säulen.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Pscht!
Johannes Remmel (GRÜNE): Wir haben private, genossenschaftliche und öffentliche Banken, die entsprechend ihrer Ausrichtung erklären, wie und in welcher Weise dieses öffentliche Geld nachhaltig investiert werden kann.
Das ist eine Frage, die nicht erst auf der Tagesordnung steht, seit es darum geht, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine durch wirtschaftliche Sanktionen zu bremsen oder möglichst zu beenden. Die Frage beinhaltet auch, wie es gelingt, unsere Wirtschaft klimaneutral umzubauen. Vielleicht passt das eine gut zu dem anderen.
Der gestiegene Handlungsdruck, wie und in welcher Weise Investitionen in klimaneutrale Wirtschaftsprozesse, in Umwelt- und Artenschutz erfolgen, stellt uns vor große Herausforderungen. Berechnungen gehen davon aus, dass wir alleine in Nordrhein-Westfalen zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr benötigen, um diesen Umbau tatsächlich hinzubekommen, von den Milliarden, die zukünftig in die Digitalisierung fließen müssen, gar nicht zu sprechen.
Wer soll das bitte stemmen? Die öffentlichen Haushalte alleine werden es nicht können. Wir brauchen also privates Kapital, wir brauchen Investitionen auf allen Ebenen.
Hier haben die Anlegerinnen und Anleger ein Problem, die öffentlichen wie die privaten: Wie kann auf der einen Seite nachhaltig investiert und auf der anderen Seite Risiko vermieden werden? Insofern ist die nachhaltige Finanzanlage Teil einer umfassenden Risikostrategie.
Klar ist aber auch, dass nicht jedes beworbene Finanzprodukt – wir haben die Meldung aus den USA noch im Hinterkopf – auch ökologischen Mindeststandards entspricht. Diese Diskussion verfolgt uns schon länger. Die letzte Bundesregierung hatte dazu ein Gremium einberufen. Ein Bericht dieses Gremiums ist mittlerweile öffentlich. Auch und insbesondere die kommunalen Institute, die öffentlichen Institute spielen dabei eine Rolle, indem dort Standards der Nachhaltigkeit Einzug halten sollen.
Die EU-Taxonomie schafft endlich einheitliche Standards für nachhaltige Finanzprodukte. Diese Systematik aufzugreifen und insbesondere den öffentlichen Finanzinstituten wie der NRW.BANK, den Sparkassen, den Pensionsfonds Geltung zu verschaffen, ist Gegenstand unseres Antrags.
Dabei sind aber einige Fragen noch nicht abschließend geklärt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, zu prüfen: Wie können wir klimafreundliche Investitionen des Landes befördern? Wie können wir Kreditvergaben der öffentlichen Finanzinstitute an nachhaltige Kriterien knüpfen und gleichzeitig sicherstellen, dass auch der kleine Friseur um die Ecke noch ein Darlehen bekommt? Wie können wir Unternehmen in NRW ganz gezielt mit Kapital versorgen, damit sie den Weg der Klimaneutralität gehen können? Wie können die Kommunen als Teil der Daseinsvorsorge Klimaschutz nachhaltig finanziell begleiten?
Da haben wir bislang wenig vorzuweisen. Die Landesregierung selbst ist der Meinung, dass Kohleverstromung in den Investitionsrichtlinien des Pensionsfonds noch zeitgemäß ist; das wird als Brückentechnologie verkauft. Das muss ein Ende haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb müssen wir hier die richtigen Weichen für ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen stellen. Es wird so oder so kommen. Je schneller wir uns daran beteiligen, desto besser für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)