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Johannes Remmel: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zurufe: Frau Präsidentin!)
Entschuldigung. Das tut mir leid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle genauso, wie wir das gestern bei der Entsenderichtlinie getan haben für mehr Europa zu werben. Das Zulassungsverfahren um Glyphosat zeigt, dass wir hier mehr Europa brauchen – und nicht weniger.
(Zuruf von der FDP)
Der Schlüssel für die Pestizid- und Herbizidreduzierungsstrategien liegt tatsächlich auf europäischer Ebene. Ich möchte die Bezüge deutlich machen und dafür werben, sich hier für Veränderungen einzusetzen. Auf der einen Seite ist Landwirtschaftspolitik in der Tat die europäischste Politik. Auf der anderen Seite ist aber das Vorsorgeprinzip, das insbesondere in Deutschland mitentwickelt worden ist, auf europäischer Ebene nur im geringen Maße verankert. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Wenn es darum geht, Produkte zuzulassen, kann sich ein Konzern in Europa aussuchen, in welchem EU-Land das entsprechende Produkt zuerst bewertet wird, und daraus dann ableiten, ob weitere Zulassungen erfolgen. Das Erfahrungswissen des Konzerns, das er in einem Land gewonnen hat, gibt also die Richtung vor. Außerdem sind die Konzerne in Europa selbst dafür zuständig, Zulassungsprüfungen für ihre Produkte durchzuführen. Für eine entsprechende Prüfung stehen nur wenige unabhängige Wissenschaftler zur Verfügung. Transparenz und Zulassung sind also die Schlüssel für eine gesamte Strategie, die notwendig ist, um Pestizide und Herbizide zu reduzieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden selbst ausgeführt, dass die bisherige Strategie nicht abschließend erfolgreich ist, weil sie im Großen und Ganzen freiwillig erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen also neben einem Zulassungsrecht auch ein Anwendungsrecht. Auch das ist in dem Bericht der Europäischen Kommission angedeutet. Es ist sehr wichtig, dass wir ein Anwendungsrecht bekommen, das dazu führt, am Ende des Tages den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden insgesamt zu reduzieren. Deshalb werbe ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dafür, sich auf europäischer Ebene für die Veränderung der Zulassung und die Einführung eines Anwendungsrechts einzusetzen, um so die Wettbewerbsbedingungen in Europa in diesem Bereich – auch aus Vorsorgegründen für die Verbraucherinnen und Verbraucher – zu stützen. Am Schluss der Debatte möchte ich noch darauf hinweisen, dass es aktuell in Brüssel ein bedeutsames Kartellverfahren gibt, das explizit mit Nordrhein-Westfalen und nordrhein-westfälischen Interessen zu tun hat. Dort geht es nämlich um die Frage der Fusion von Bayer und Monsanto. Wer möchte, dass ein zukunftsweisender Konzern mit Perspektiven auch zukünftig in Nordrhein-Westfalen einen guten Standort hat und gute Wettbewerbsbedingungen vorfindet, der muss gerade dieses Kartellverfahren sehr aufmerksam verfolgen. Denn hier werden die Weichenstellungen für das zukünftige Verhältnis von Landwirtschaft und entsprechender Anwendung von Mitteln vorgenommen.
Deshalb richte ich an dieser Stelle die Bitte und den Appell an Sie, insbesondere die europäischen Maßstäbe zu stärken sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. die Vorsorge in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.
Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)