Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich eigentlich nicht näher inhaltlich mit dem Antrag beschäftigen, wobei ich gleich vielleicht trotzdem etwas dazu sage.
(Helmut Seifen [AfD]: Das machen Sie nie!)
Ich möchte mich damit beschäftigen, welche Strategie wir im Moment von der AfD-Fraktion an verschiedener Stelle erleben.
(Christian Loose [AfD]: Sagen Sie doch mal was zur Sache!)
– Nein, nein, das gehört zur Sache dazu.
(Christian Loose [AfD]: Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie nichts zu Sache sagen!)
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, bei dem ich mich daran erinnert gefühlt habe, was Sie aktuell machen.
Wir haben in meiner Heimatstadt einen ehemaligen Bürgermeister, den ich wirklich sehr schätze, der die Angewohnheit hatte, jeden Samstag, wenn Markt war und viel Publikum da war, die Stadt rauf und runter zu laufen. Man konnte ihm gar nicht schnell genug ausweichen, bevor er einem die Hände geschüttelt hat.
Das hatte natürlich einen politischen Zweck: zum einen, Präsenz zu zeigen, und zum anderen, neue Freunde zu gewinnen, vielleicht auch, Kritik etwas milder zu gestalten. Also: sehr sympathisch.
Was Sie heute mit diesem Antrag machen, ist genau dasselbe Prinzip – nicht nur mit der Immobilienmesse, wo Sie sozusagen der IHK die Hand schütteln, sondern Sie haben dasselbe heute Morgen mit dem Flughafen gemacht, und Sie haben es neulich mit den Bergleuten gemacht und ihnen auf sehr perfide Wiese die Hand geschüttelt.
Das ist das politische Prinzip, welches Sie mit diesen Anträgen verfolgen. Das Thema „Flüchtlinge“ ist Ihnen ausgegangen, und jetzt meinen Sie, Sie müssten Ihren braunen Schmutz jedem in die Hand drücken.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])
Ich kann nur alle davor warnen, Ihnen die Hand zu schütteln. Da bleibt nämlich etwas kleben.
(Helmut Seifen [AfD]: Ich hätte Ihnen das gar nicht zugetraut, Herr Remmel! – Lachen von Christian Loose [AfD])
Ihnen geht es heute gar nicht um die Sache selbst. Sie wollen nach außen zeigen, dass Sie ein gesellschaftsfähiger politischer Ansprechpartner sind.
(Christian Loose [AfD]: Sie sprechen gar nicht zum Thema!)
Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht, weil der Antrag auch handwerklich und inhaltlich überhaupt nicht auf der richtigen Ebene platziert ist.
(Helmut Seifen [AfD]: Und völkisch!)
Messen werden in diesem Land von den Messen selbst organisiert, und da muss es das notwendige Interesse geben.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Wenn es da Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, beteiligt sich die Landesregierung, indem sie hingeht oder einen Stand macht und so die Messe unterstützt.
(Helmut Seifen [AfD]: Sie führen hier ein Trauerspiel auf!)
Aber dass die Landesregierung selbst als handelnder Akteur eine Messe in irgendeiner Weise hierhinholt, ist völlig abwegig und entspricht auch nicht unseren Messewegen und der Marktwirtschaft.
(Markus Wagner [AfD]: Sie können sagen, dass Sie nichts zu sagen haben! Das geht schneller!)
Deshalb tue ich Ihnen nicht den Gefallen, Ihren Antrag ernsthaft zu behandeln. Er ist nämlich gar nicht ernst gemeint. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)