Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte das Gemeinsame und Verbindende an den Anfang meiner kurzen Rede stellen.
In der Tat sind Wasserwege und die Binnenschifffahrt in der Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen zentral. Die Binnenschifffahrt ist die umweltfreundlichste Möglichkeit, Güter in großem Umfang zu transportieren. Es ist für die Versorgung von Menschen, aber insbesondere auch der Wirtschaft von existenzieller Bedeutung, dass diese Verkehrswege funktionieren und die Möglichkeiten und Kapazitäten erweitert werden. Da sind wir uns über alle Fraktionsund Parteigrenzen hinweg einig. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir es nicht geschafft haben, dies in einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Ausdruck zu bringen.
So weit, so gut. Sie müssen mir gestatten, unseren eigenen Änderungsantrag, der im Wesentlichen die Kernforderungen der antragstellenden Fraktionen noch ergänzt, kurz zu erläutern.
Es ist, wenn man inhaltlich eine solche Breite im Parlament hat, nicht hilfreich, diese nicht abzubilden. Herr Voussem hat im Gegenteil dazu auch in seiner heutigen Rede die Gelegenheit genutzt, wieder mit dem Finger in die Vergangenheit zu zeigen: Rot-Grün sei verantwortlich dafür, dass es einen Sanierungsstau bei den Wasserstraßen gebe.
Diese Hand zeigt mit mindestens vier Fingern zurück, weil für die Bundeswasserwege die Bundesebene zuständig ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier in letzter Zeit nicht ausschließlich konservative Politikerinnen und Politiker Verantwortung getragen haben. Dort ist also die Adresse für die Versäumnisse in der Vergangenheit.
Im Übrigen – damit sind wir wieder bei der Sache – hat es verschiedene Organisationsreformen der Schifffahrtsverwaltung gegeben, die dazu geführt haben, diese Verwaltung zu schwächen.
Das Ergebnis haben wir in der Anhörung gehört: Über 400 Stellen sind dort nicht besetzt. Insofern ist es ja gut, dass neue Stellen durch den Minister veranlasst werden, aber sie müssen dann eben auch in der Gesamtheit besetzt werden.
Das ist einer unserer Änderungsvorschläge: mit mehr Nachdruck nicht nur die 15 neuen Stellen zu besetzen, sondern insbesondere auch auf die 400 unbesetzten Stellen ein Augenmerk zu legen.
Bezogen auf die Wasserstraße Rhein ist unser Vorschlag, bereits eine Vorfeldkommunikation zu machen und zu versuchen, im Sinne einer Mediation zu einer Verständigung zu kommen, denn auch Ihnen muss klar sein: Nicht die Grünen, sondern dass europäische Recht und insbesondere die Europäische Wasserrahmenrichtlinie stellen hohe Anforderungen und Hürden dar, wenn es darum geht, Veränderungen an unseren Gewässern vorzunehmen.
Die Richtung der Wasserrahmenrichtlinie ist nämlich eine ganz andere. Andere Projekte in Deutschland haben Beispiele dafür geliefert, welche langen Rechtsstreitigkeiten möglicherweise damit verbunden sind.
Auch wir sehen Notwendigkeiten, am Rhein zu Sohlstabilisierungen und zu Vertiefungen zu kommen, aber man sollte dies möglichst frühzeitig abklären, um lange Rechtsverfahren zu vermeiden. Das ist ein anderer Teil unseres Ergänzungsvorschlags.
Am Ende können wir in der Tat keinem Antrag zustimmen, der sozusagen das Glaubensbekenntnis dieser Koalition ellenlang wiedergibt. Glaubensbekenntnisse gebe ich gerne in der Kirche ab, aber nicht im Parlament.
(Henning Höne [FDP]: Man kennt die Grünen ja!)
Deshalb bitte ich darum, diese Versuche künftig zu vermeiden. Dass die SPD nun diesem Glaubensbekenntnis beitritt, muss die SPD mit sich selbst ausmachen. Wir werden das aber nie und nimmer tun. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Carsten Löcker [SPD]: Bis auf den letzten Satz hat mir alles andere gut gefallen! So schlecht war die Rede nicht, aber der letzte Satz war echt mies!)