Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Schlussphase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025; meine Vorredner haben es alle schon angesprochen. Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP bei etwa 4 %.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Der FDP steht das Wasser bis zum Hals. Rein aus wahlkampftaktischen Gründen müssen wir uns jetzt hier im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen mit diesem Antrag befassen – einem Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion vor rund drei Wochen mit den exakt gleichen Forderungen bereits als Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.
Das ist ein Hilfeschrei einer Partei, die den Bezug zur Realität der Menschen in Deutschland mehr und mehr verliert und entsprechend auch an Bedeutung einbüßt. Sie stellen diesen Antrag nicht, weil Sie den Menschen in NRW helfen möchten. Sie stellen diesen Antrag, weil Sie bis zum 23. Februar, bis zur Bundestagswahl, jede Möglichkeit nutzen wollen, um die 30., 40. oder 50. Pressemitteilung zu diesem Thema herauszuschicken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist ja ehrenhaft, dass Sie aus Solidarität mit Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, aus Solidarität mit Christian Lindner, noch einmal alles herausholen wollen, um seine politische Zukunft zu retten. Aber wenn ich mir diese unsolidarischen und rückwärtsgewandten Vorschläge – Kollege Stinka hat es gerade auch schon angesprochen – in Ihrem Antrag anschaue, frage ich mich doch ernsthaft, warum Ihre Solidarität nur Christian Lindner gilt, aber nicht den Menschen in diesem Land.
Wir machen Politik für 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen und nicht für die 92 Abgeordneten der FDP im Bundestag.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Mit dem vorliegenden Antrag fordern Sie einen „Neustart für Freiheit und Wohlstand“. Ich frage mich: Wessen Freiheit haben Sie im Sinn? Wessen Wohlstand haben Sie im Sinn? Ganz offensichtlich haben Sie nicht die Freiheit künftiger Generationen im Sinn, ganz offensichtlich nicht den Wohlstand zukünftiger Generationen
(Ralf Witzel [FDP]: Was denn sonst?)
und ganz sicher auch nicht den Wohlstand der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Rechte Sie beschneiden wollen.
(Ralf Witzel [FDP]: Was denn sonst?)
Der vorliegende Antrag ist ein Rezept aus dem letzten Jahrhundert. Weniger Zukunft, weniger Solidarität und weniger Klimaschutz – das ist keine Zukunftsvision, sondern ein Rückschritt.
Plenarwoche um Plenarwoche bringen Sie hier im Prinzip die immer gleichen Anträge ein. Der letzte Wirtschaftswendeantrag ist noch nicht einmal final im Wirtschaftsausschuss beraten und abgestimmt worden, da kommen Sie bereits mit dem nächsten Antrag um die Ecke. Die Gründe dafür habe ich eben schon angeführt.
Lassen Sie mich aber noch auf drei Punkte aus Ihrem bzw. aus dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion eingehen und sie hervorheben.
Erstens. In dem Antrag wird die Klimakrise völlig ignoriert. Die Forderung, das nationale Klimaziel aufzugeben, ist unverantwortlich. Wir brauchen mehr Einsatz für den Klimaschutz, mehr Einsatz für kluge Innovationen made in NRW, nicht weniger. Sie reden von Entfesselung und fordern gleichzeitig, die erneuerbaren Energien an die Kette zu legen und die Erfolge der letzten Jahre aufs Spiel zu setzen.
Was wollen Sie stattdessen? Fracking, Kernkraft. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Das ist doch keine Wirtschaftswende, sondern mit Vollgas und kaputten Bremsen in die Sackgasse.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zweitens. Die vorgeschlagenen Absenkungen von Standards, die Hinauszögerung der Klimaziele und unausgewogene Steuersenkungen würden die soziale Ungleichheit massiv verstärken. Wer profitiert von einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes? Sicher nicht der Krankenpfleger oder die Paketbotin. Die Abschaffung von Arbeitnehmerschutzrechten und die Flexibilisierung der Arbeitszeit dienen den Interessen weniger, sie dienen nicht den vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Drittens. Echte Innovationen und nachhaltiges Wachstum brauchen kluge Rahmenbedingungen und Investitionen in Zukunftstechnologien. Natürlich müssen der Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wirtschaftsstandort NRW bürokratieärmer werden, und natürlich müssen wir ein attraktives Investitionsumfeld gestalten, aber das gelingt nur mit Mut zur Zukunft, meine Damen und Herren von der FDP. Diesen Mut besitzen wir, Mona Neubaur und die schwarz-grüne Koalition. Nordrhein-Westfalen braucht keine rückwärtsgewandte Politik.
Wir brauchen den Mut, neue Wege zu gehen: für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir brauchen keine wirtschaftspolitischen Rezepte aus den 80er-Jahren. Wir brauchen Zukunft und den Mut, diese Zukunft zu gestalten. Wir brauchen eine Politik, die alle Menschen mitnimmt und nicht nur die Wohlhabenden, nicht nur die obersten 10 % und auch nicht nur die FDP-Fraktion im Bundestag.
Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)