Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion mit diesem Antrag vorlegt, zeigt zum wiederholten Male die Grundhaltung der AfD auf: Was schlecht fürs Land ist, ist gut für die AfD.
Was die AfD hier vorlegt, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist die übliche Leugnung der Pandemie und der erneute Versuch, auf dem Rücken der Opfer mit der Coronapolitik der demokratischen Parteien abzurechnen.
Diese Politik der AfD gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft können, wollen und werden wir niemals mittragen. Wir werden immer wieder entlarven, welch hinterhältiges Spiel die AfD treibt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sich in laufende Gerichtsverfahren einzumischen. Meine Fraktion und ich – und ich denke, dass ich da für die überwältigende Mehrheit in diesem Hause spreche – haben großes Vertrauen in die Justiz in unserem Land. Aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)