Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner krankheitsbedingten Abwesenheit habe ich viel Solidarität, Unterstützung und Wertschätzung aus allen demokratischen Fraktionen erfahren. Dafür möchte ich mich zunächst ganz herzlich bedanken.
(Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Zu wissen, dass man in einer ausweglos erscheinenden Situation nicht allein ist, dass man Unterstützung hat, ist unendlich wertvoll.
Um Solidarität, Wertschätzung und Unterstützung geht es auch, wenn wir über die Beschäftigten in der Chemie, an Raffineriestandorten in unserem Land, in der Stahlbranche und in vielen weiteren Industrien sprechen. Den Wohlstand Nordrhein-Westfalens haben zu einem ganz wesentlichen Teil Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter geschaffen. Die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft, die bunte Start-up-Landschaft, die vielseitige und exzellente Forschung an unseren Hochschulen – all das wäre ohne die Industriegeschichte an Rhein und Ruhr undenkbar, gar unmöglich.
Heute ist die Industrie in unserem Land in einer schweren Krise. Heute kommt es darauf an, dass wir denen, die unser Land zu dem gemacht haben, was es heute ist, die Solidarität, die Wertschätzung, die Unterstützung und vor allem die pragmatische und zukunftsfeste Industriepolitik geben, die sie benötigen.
Ich lebe im nördlichen Ruhrgebiet. Ich bin regelmäßig an Standorten in Marl, Gladbeck, Gelsenkirchen, Bottrop oder auch Herne. Negative Entwicklungen, die unser Land treffen, schlagen im nördlichen Ruhrgebiet besonders erbarmungslos zu. Es ist eine Region, in der Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit besonders für junge Menschen viel zu oft Alltag geworden ist.
Der Blick auf die Industrie an Emscher und Ruhr, am Rhein und überall sonst in unserem Land ist aber kein sehnsüchtiger oder gar romantischer Blick in die Vergangenheit. Unsere Industrie ist der Schlüssel für eine gelingende Zukunft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, eine Zukunft mit Jobs, die die Herausforderungen unserer Gesellschaft lösen, eine Zukunft mit Innovationen in Klimaschutz, grünem Stahl, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft made in NRW.
Diese Zukunft ist in Gefahr, und zwar durch hohe Energiepreise, durch zu viel Bürokratie, durch zu langsame Prozesse, durch fehlende Fachkräfte und auch dadurch, dass Industrie und Politik viel zu lange die Klimakrise und eine sich verändernde Weltwirtschaft nicht ausreichend anerkannt haben.
Mit dem Chemiepakt ist es jetzt gelungen, die Interessen von Industrie, Gewerkschaften und NRW-Politik zu bündeln und aufzuzeigen, welche Aufgaben vor der Landes-, Bundes- und gerade auch vor der Europapolitik liegen, um unserer Industrie in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland eine Zukunft zu geben.
In aller Deutlichkeit sage ich: Die Klimakrise auf diesem Planeten werden wir nur dann erfolgreich eindämmen bzw. begrenzen können, wenn Europa zeigt, dass eine resiliente, wirtschaftlich erfolgreiche, weitgehend zirkuläre und klimaneutrale Industrie möglich ist, wenn wir zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften die effizienteste Methode ist, um sich von Trump, Putin und Co. unabhängig zu machen.
Ich bin davon überzeugt, dass trotz der Schärfe der Debatte, die wir immer wieder spüren, die demokratischen Fraktionen in diesem Haus beim Thema „Industriepolitik“ nicht so weit auseinander sind, wie uns die SPD mit diesem Antrag vielleicht glauben lassen möchte. Dass Sie, liebe SPD-Fraktion, erst kurz vor knapp entschieden haben, dass der Antrag doch federführend im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales behandelt werden soll und nicht wie zunächst geplant im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – das übrigens zufällig direkt im Anschluss an die Nominierung von Jochen Ott als SPD-Spitzenkandidat; Gratulation, lieber Jochen! –, zeigt sehr deutlich, dass die SPD noch nicht so genau weiß, wohin sie mit diesem Antrag eigentlich möchte.
(Anja Butschkau [SPD]: Hä?)
Die selbst für einen mit heißer Nadel gestrickten Oppositionsantrag erstaunlich schwammigen Forderungen in Ihrem Antrag sind ein weiteres Indiz, dass der Wechsel von im Zweifel folgenloser Oppositionsrhetorik hin zu einer ernstzunehmenden Regierungsalternative noch – diplomatisch formuliert – in Arbeit ist.
Aber genug der Schärfe. Der Antrag enthält zweifelsohne viele Aspekte, die wir unterschreiben können, insbesondere die, die Sie aus dem Chemiepakt abgeschrieben haben und die längst Regierungshandeln sind. Wir sind uns einig darin, dass nur Klimaschutz gemeinsam mit unserer Industrie einen nachhaltigen Wert besitzt.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Innerhalb der Regierung seid ihr euch einig?)
– Ich dachte, wir sind uns auch mit der SPD einig. Wenn du da widersprechen möchtest, bitte.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Erst mal die Frage in die andere Richtung!)
– Wir sind uns darin einig – da würde ich alle demokratischen Fraktionen einschließen, auch wenn die SPD das vielleicht anders sieht –, dass nur Klimaschutz gemeinsam mit unserer Industrie einen nachhaltigen Wert besitzt und Klimaschutz durch Deindustrialisierung eine gefährliche Mogelpackung auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter wäre.
Doch der Antrag springt nahezu beliebig, wenn es um die Flughöhe der Forderungen und die Ebene geht, auf der diese Forderungen umsetzbar sind. Denn zur Solidarität und Wertschätzung gegenüber den vielen Menschen in den Industrien unseres Landes gehört eben auch die Ehrlichkeit, zu sagen, was NRW leisten kann und wo NRW mit starker und am besten einheitlicher Stimme in Berlin und Brüssel sprechen muss, um seine Ziele zu erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN)
In Bezug auf den Antrag habe ich noch ein paar Fragen, die aber vielleicht im Rahmen der weiteren Beratungen in den Ausschüssen geklärt werden können. Darauf freue ich mich sehr.
Der Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu. – Vielen Dank
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)