Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind dramatisch. Das gilt in allererster Linie für die Ukraine selbst, mittelbar auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Wir dürfen dieses Unrecht, dieses unerträgliche Leid und diese furchtbaren Kriegsverbrechen aber nicht als Ausrede nehmen, um argumentativ ins letzte Jahrhundert zurückzufallen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir als Grüne wollen in die Sicherheit unseres Landes investieren. Wir Grüne werden als Teil der Bundesregierung sowie als Teil der Landesregierung gemeinsam mit unseren Partnern dafür Sorge tragen, dass auch real und zielgerichtet in die Sicherheit Deutschlands investiert wird. Auf Bundesebene haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern bereits ein umfassendes Sondervermögen auf den Weg gebracht. Uns geht es – das betone ich auch ganz deutlich – um einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Zum modernen Sicherheitsverständnis des 21. Jahrhunderts gehören auch Krisenfrüherkennung, zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur, die Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit gegenüber systematischen Versuchen der Desinformation sowie die Energiesicherheit und der Klimaschutz.
(Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU])
Von daher darf eine notwendige Wehrhaftigkeit eine effektive Friedensarbeit nicht behindern. Die Rüstungsindustrie ist Teil der bunten Industrielandschaft Nordrhein-Westfalens. Sie leistet ihren Beitrag. Wir verstehen eine aktive und zielgerichtete Industriepolitik aber nicht als Förderprogramm für einzelne Branchen, sondern als umfassenden Blick auf die Anreize und Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um Frieden, Freiheit, eine intakte Umwelt, Wohlstand und ein besseres Morgen zu ermöglichen. Der Antrag der AfD-Fraktion erfüllt diese Kriterien nicht und erfährt daher unsere Ablehnung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)