Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist nicht nur ein zentraler Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs, sondern auch ein klarer Ausdruck unserer politischen Prioritäten. Trotz der angespannten Haushaltslage setzen wir gezielte Schwerpunkte, die NRW zukunftsfähig machen: die Transformation unserer Wirtschaft, die Förderung der erneuerbaren Energien und die Sicherstellung von Versorgungssicherheit.
Unser Ziel ist klar: Wir sorgen für den Rahmen, um die zentralen Gegenwartsaufgaben zu bewältigen. Wir sorgen für Planungssicherheit und für ein investitionsfreundliches Umfeld.
Mit mehr als 100 Millionen Euro an Einsparungen trägt der Einzelplan 14 gleichzeitig einen wesentlichen Anteil an der Konsolidierung des Landeshaushalts. Aber auch in diesem schwierigen Rahmen stärken wir Unternehmen, treiben wir die Energiewende voran und sichern wir die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Fördermitteln.
Die Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, wirtschaftlicher Strukturwandel und geopolitische Unsicherheiten – verlangen mutige und klare Prioritäten, auch wenn das der SPD offenbar nicht passt und wenn die FDP gar nicht genau weiß, was sie eigentlich will.
Wie setzen wir also diese Prioritäten?
10 Millionen Euro gehen in das Explorations- und Bohrprogramm Geothermie NRW, damit die Wärmewende weiter Fahrt aufnimmt und diese Quelle genutzt werden kann. Weitere 20 Millionen Euro gehen in die Absicherung des Fündigkeitsrisikos und in die Vorerkundung.
Auch im Jahr 2025 stehen 21,5 Millionen Euro für die NRW-Kommunen bereit, um diese bei der kommunalen Wärmeplanung auskömmlich zu unterstützen.
Knapp 25 Millionen Euro gehen in den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze in NRW.
In den Bereich „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ fließen 180 Millionen Euro.
Bei all diesen Zahlen fehlt noch die entscheidende Zahl, die sich gar nicht aus dem Haushalt ableitet: Der schwarz-grünen Koalition ist der Turnaround beim Windenergieausbau gelungen. Er hat uns bundesweit auf Platz eins katapultiert.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sie sehen also: Ohne gute Energiepolitik ist alles nichts.
Aber Energiepolitik ist deshalb noch lange nicht alles. Allein knapp die Hälfte der Mittel des Einzelplans 14 fließt in die Förderung von Wirtschaft und Mittelstand. Das ist ein klares Signal dafür, dass wir auch in Krisenzeiten nicht an den Fundamenten unseres Wohlstands sparen – im Gegenteil.
Unser Fokus bleibt auf dem Handwerk und der mittelständischen Wirtschaft. Zuschüsse an das Deutsche Handwerksinstitut und die Landes-Gewerbeförderungsstelle wurden sogar erhöht, weil wir wissen: Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Transformation.
Aber ein starkes wirtschaftliches Umfeld entsteht nicht allein durch Förderprogramme. Bürokratieabbau und Digitalisierung sind Schlüssel, um die Belastung für Unternehmen zu verringern. Mit dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW und der e-Vergabe treiben wir diese Entwicklung gezielt voran. So wird die Antragstellung einfacher, effizienter und schneller.
Auch im Bereich der Start-ups setzen wir Impulse, etwa durch die Scale-up.NRW-Initiative und andere gezielte Projekte, die junge Unternehmen auf ihrem Weg begleiten.
Die Ergebnisse der NRW Startup Reports zeigen eindrucksvoll, dass Nordrhein-Westfalen sich in den letzten Jahren zu einem der führenden Start-up-Standorte in Deutschland entwickelt hat. Diese positive Entwicklung ist ein tolles Signal; denn die Dynamik und die Innovationskraft unserer Start-ups sind für die wirtschaftliche Zukunft Nordrhein-Westfalens von entscheidender Bedeutung.
Mit über 2.300 Gründungen in den letzten vier Jahren verzeichnet NRW gleichauf mit Bayern nach Berlin die stärksten Gründungsaktivitäten in Deutschland. Der Gesamtwert des Start-up-Ökosystems NRW stieg im Vergleichsrahmen vom zweiten Halbjahr 2021 bis Ende 2023 um rund 2 Milliarden US-Dollar auf 11,5 Milliarden US-Dollar.
Als erste Koalition in NRW legt Schwarz-Grün einen besonderen Schwerpunkt auf sozialökologische Gründungen. Auch das ist spürbar. In Nordrhein-Westfalen gewinnt ökologische Nachhaltigkeit für Start-ups weiter an Bedeutung. Der Anteil grüner Start-ups an allen Start-ups legt stetig zu und liegt inzwischen bei 30 %.
Selbstverständlich gibt es Einschnitte, die wir uns anders gewünscht hätten. Doch lassen Sie uns ehrlich sein. Es ist unsere Verantwortung, in schwierigen Zeiten klare Schwerpunkte zu setzen.
Wir setzen diese Schwerpunkte mit Bedacht. Indem wir die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln sicherstellen, verhindern wir fatale Signalwirkungen und maximieren die Mittel, die nach NRW fließen. Indem wir uns auf Transformation, Energiewende und Versorgungssicherheit konzentrieren, investieren wir in die langfristige Stabilität unseres Standorts.
Mit unseren Änderungsanträgen verstärken wir darüber hinaus unseren formulierten Fokus. Die Energieberatung kann in erheblichem Umfang fortgesetzt werden, um die Energie- und Wärmewende auch in die Breite zu tragen und alle Bürgerinnen und Bürger, auch die, die aktuell noch zurückhaltend oder sehr kritisch eingestellt sind, mitzunehmen.
Auch unser Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für das Circular Valley zeigt deutlich, dass wir die Transformation der Industrie in ihrer ganzen Breite betrachten. Nicht nur den Weg zur Klimaneutralität gehen wir gemeinsam, sondern auch den Weg von der linearen zur zirkulären Wirtschaft. Mit Circular Valley haben wir einen einzigartigen Innovationsbeschleuniger bei uns in NRW, um den uns andere Länder beneiden.
Unseren klaren Fokus auf die Zukunftsfähigkeit unseres Mittelstandes hier in NRW, der nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch das Rückgrat unseres Wohlstandes und das Rückgrat des sozialen Friedens in diesem Land darstellt, zeigen wir auch bei unserem Antrag zur Aufstockung der Mittel im Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ sowie bei der Absicherung des Pilotprojekts „Klimaneutraler Zement“.
Der Einzelplan 14 ist ein starkes Bekenntnis zur Transformation unseres Landes. Trotz der schwierigen finanziellen Lage haben wir klare Prioritäten gesetzt. Wir stärken die Wirtschaft, treiben die Energiewende voran und schaffen die Grundlagen für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft in NRW.
Dies ist ein Haushalt der Verantwortung, der Planungssicherheit und des Mutes. Lassen Sie uns gemeinsam mit diesem Haushalt daran arbeiten, Nordrhein-Westfalen nicht nur durch diese Krise zu führen, sondern gestärkt daraus hervorgehen zu lassen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)