Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vier Jahren bin ich jetzt Mitglied des Landtags. Jedes Jahr durfte ich mindestens einmal an dieser Stelle über den Abbau von Bürokratie und über die Beschleunigung von Prozessen sprechen. Wissen Sie was? Das ist auch gut so; denn Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und Staatsmodernisierung sind laufende Prozesse und müssen auf allen Ebenen hohe Priorität haben.
Überbordende Bürokratie, wenn man das so nennen möchte, gefährdet die Funktionalität und Handlungsfähigkeit von EU, Bund, Land sowie Kommunen und bedeutet ein massives Hemmnis nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern auch für viele Lebensbereiche – von der Pflege über die Schule bis zum Baurecht. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen.
Wir teilen also die grundsätzliche Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Wir haben ein großes Interesse daran, staatliche Prozesse zu vereinfachen und Bürokratiekosten zu senken, sowohl für die Wirtschaft als auch für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Art und Weise der Umsetzung dieses Ziels ist aber die Gretchenfrage des Bürokratieabbaus – in Anlehnung an Goethes Faust: Nun sag’, liebe FDP, wie hast du’s mit der Umsetzung?
Denn ein Normenkontrollrat sollte bereits unter FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart eingerichtet werden. Passiert ist das offensichtlich nicht; sonst würde ich diese Rede hier gerade nicht halten. Die Entfesselungspakete I und II enthielten teils sinnvollere, teils weniger sinnvolle Maßnahmen, die entsprechend auch unterschiedlich gut umgesetzt werden konnten.
Worauf will ich hinaus? Mir geht es heute gar nicht darum, die Leistungen der früheren schwarz-gelben Landesregierung zu bewerten. Wichtig ist jedoch, anzuerkennen, dass unnötige Bürokratie nicht durch einen Federstrich beseitigt werden kann, sondern ein kontinuierliches Handeln des Gesetzgebers sowie ein konsequentes Umdenken in Behörden erfordert.
Genau diese Haltung ist Grundlage für das Handeln der schwarz-grünen Landesregierung. Die relevanten Stakeholder werden eingebunden, Prozesse werden gezielt überprüft und angepasst, Doppelungen werden gestrichen, Digitalisierung wird konsequent in den Mittelpunkt gestellt. Deshalb geht eben Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Landesregierung arbeitet die Ziele der Planungsbeschleunigung, der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus konsequent ab.
Das Verfahren soll jetzt mittendrin wieder geändert werden, weil es sein könnte, dass eine nächste Landesregierung das Verfahren wiederum ändern oder abschaffen könnte. Dies halte ich allerdings doch für eine etwas schräge Argumentation im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Kontinuität schafft man so jedenfalls nicht.
Konkret geht es im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion um zwei Punkte: erstens um die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand, was bereits ausführlich angesprochen worden ist. Sie ist im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen auch angekündigt. Die Landesregierung arbeitet auch dabei zielgerichtet an einer nachhaltigen Umsetzung, die dem Thema gerecht wird. Frau Müller-Witt hat vorhin den Aspekt der Gleichberechtigung verschiedener Interessengruppen in unserem Land angesprochen. Darüber, ob der hier vorliegende FDP-Vorschlag dafür ein gangbarer Weg ist, können wir im laufenden Verfahren weiter beraten. Ich habe da allerdings meine Zweifel.
Zweitens geht es um die Einrichtung eines Normenkontrollrats in Nordrhein-Westfalen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die von Ihnen im Gesetzentwurf ausformulierte Ausgestaltung eines Normenkontrollrats Ihrem eigenen Anspruch an einen schlanken und effizienten Staat gerecht wird. Viele der von Ihnen aufgeführten Aspekte, die der Normenkontrollrat übernehmen soll, sind in Nordrhein-Westfalen bereits in der Umsetzung. Gerade die Praxischecks leisten schon einen unglaublich wertvollen Beitrag zum Bürokratieabbau.
Zudem ist in Ihrem Gesetzentwurf die Abgrenzung, wie sich Clearingstelle und Normenkontrollrat genau ergänzen sollen, statt wiederum eine bürokratische Doppelstruktur zu etablieren, nicht sauber gezogen. Das wird aus meiner Sicht so nicht funktionieren; es ist nicht sauber ausgearbeitet.
Sie beziehen sich in der Begründung unter anderem auf die gute Arbeit des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg. Der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg ist allerdings im Vergleich zu Ihrem Vorschlag deutlich schlanker aufgestellt. Zudem existiert in Baden-Württemberg eben keine Doppelstruktur, wie die FDP-Fraktion sie nun für NRW plant. Das heißt: Es gibt dort keine Clearingstelle Mittelstand.
Vielleicht sehen wir uns den Normenkontrollrat in Baden-Württemberg im weiteren Verfahren noch einmal genauer an. Im Zweifel heißt es dann möglicherweise nicht nur bei den Grünen: Von Baden-Württemberg lernen, heißt siegen lernen. – An dieser Stelle liebe Grüße und herzliche Gratulation nach Stuttgart an den Wahlsieger Cem Özdemir.
Aber zurück zum Thema: Der Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung im Ausschuss stimmen wir natürlich gerne zu und freuen uns auf den weiteren fachlichen Austausch dazu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkelmann [CDU])