Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung von BP, die Rohölraffinerie in Gelsenkirchen verkaufen zu wollen, erfüllt uns mit Sorge. Ich denke, da spreche ich für alle demokratischen Fraktionen hier im Hause. Wie wichtig und bedeutend diese Raffinerie für das nördliche Ruhrgebiet und für ganz NRW ist, hat die SPD in ihrem Antrag ganz richtig zusammengefasst – inklusive eines kleinen Grundkurses Chemie. Vielen Dank dafür – und auch dafür, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Unsere Wirtschaftsministerin hat bereits im Wirtschaftsausschuss sehr deutlich gemacht, dass erstens der Erhalt des Raffineriestandorts und zweitens die Transformation der Rohstoffbasis in der Chemieindustrie ganz klare Ziele der Landesregierung sind.
Für das Überleben der chemischen Industrie im Rheinland wie im nördlichen Ruhrgebiet sind Raffinerien zentral. Ohne die in die Verbundsysteme integrierten Raffinerien wird unsere chemische Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit mindestens in Teilen verlieren. Es ist also ganz klar, dass wir Raffinerien brauchen.
Die Zukunft der Raffinerie in Gelsenkirchen hat enorme Auswirkungen – auf Marl, auf Herne, auf Industriearbeitsplätze im Ruhrgebiet und im Münsterland. Bei der Transformation vom fossilen zum erneuerbaren Zeitalter können und müssen die Raffinerien eine entscheidende Rolle spielen.
Jetzt geht es aber um konkrete Rahmenbedingungen, um konkrete Perspektiven. Das gesamte Thema „Wasserstoffversorgung im nördlichen Ruhrgebiet“ kommt in Ihrem Antrag, liebe SPD-Fraktion, allerdings nicht vor.
Das zukunftsweisende und disruptive Projekt „GET H2“ – Kollege Christian Untrieser hat es gerade erwähnt – wird in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist es doch gerade dieses ganz konkrete Projekt, das einen Startschuss für eine Versorgung mit grünem Wasserstoff für die Industrie im nördlichen Ruhrgebiet darstellt und einen enormen Wettbewerbsvorteil bietet. Es ist eine Vorschau darauf, welche Bedeutung die Standorte im nördlichen Ruhrgebiet auch im klimaneutralen Zeitalter haben können und – wenn Sie mich fragen – auch haben müssen.
Die Raffinerie in Scholven wird noch viele Jahre eine zentrale Säule der industriellen Wertschöpfung sein. Wir als demokratische Parteien werden alle – da bin ich sehr zuversichtlich – unseren Teil dazu beitragen, dass diese Transformation auch ganz konkret für das nördliche Ruhrgebiet und ganz konkret für den Standort Scholven gelingt.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben und dafür kämpfen, dass sich für die Raffinerie in Scholven ein handlungswilliger Investor findet, der die Möglichkeiten des Verbundes verstanden hat und die Potenziale begreift, die sich daraus für eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ergeben.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kollege Matzoll, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Zwischenfrage von Herrn Watermeier gibt. Möchten Sie sie gestatten?
Jan Matzoll (GRÜNE): Ja, gerne.
Sebastian Watermeier (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Matzoll, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich frage mich nach Ihrem Vortrag, ob Sie verstanden haben, dass die Voraussetzungen über „GET H2“ etwa ab dem Jahr 2028 zur Verfügung stehen werden, es jetzt aber darum geht, für den Standort eine Zeitschiene für die Jahre 2025, 2026, 2027 zu sichern.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Sie dürfen darauf antworten.
Jan Matzoll (GRÜNE): Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ja, mir ist durchaus bewusst, wie da die zeitliche Schiene ist. Trotzdem muss man das auch zusammendenken:
(Sebastian Watermeier [SPD]: Erst mal muss es einen Standort geben, Herr Kollege!)
einerseits die aktuelle Perspektive, aber andererseits auch die Perspektive darüber hinaus.
Das Problem ist ja auch nicht, dass diese Raffinerie aktuell nicht kostendeckend arbeiten könnte. Das heißt: Es geht gerade um die mittelfristigen Perspektiven und die langfristigen Perspektiven, die sich daraus ergeben. Deswegen sehe ich keinen Widerspruch darin, sowohl über konkrete Maßnahmen jetzt als auch über „GET H2“, das über 2028 hinaus Bedeutung entfalten wird, zu sprechen.
Ich war fast am Schluss meiner Rede angelangt und wollte nur noch erwähnen, dass ich mich auf die Debatte im Ausschuss und auf die Anhörung freue, weil ich glaube, dass es sich bei diesem Thema tatsächlich lohnt, noch einmal ins Detail zu gehen. Insofern bedanke ich mich für den Antrag. Wir freuen uns, dieser Überweisung zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)