Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Stellwerkstörungen, ausfallende Züge, Personalengpässe, Unwetterschäden, Baumaßnahmen, Schienenersatzverkehr – Meldungen, die zahlreichen Pendler*innen aktuell nur zu geläufig sind, wenn sie von A nach B kommen wollen. Und sosehr der Sommer geprägt war von der Euphorie des deutschlandweiten billigen Reisens, sosehr sind die bereits vorherrschenden Schwierigkeiten und Beeinträchtigungen im Schienenverkehr in NRW für mehr Menschen spürbar geworden. In der Realität bedeutet das, zu spät zur Arbeit, zu spät zum Geschäftstermin, außerdem verpasste Anschlüsse. Diese Probleme müssen nun dringend angegangen werden, vor allem wenn wir mit dem 49-Euro-Ticket mehr Menschen von einem Umstieg überzeugen wollen.
Die Geschichte des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ist eine erfolgreiche. Jeden Tag nutzen rund drei Millionen Menschen den Nahverkehr. Jedes Jahr kommen rund 116 Millionen Zugkilometer und 10,6 Milliarden Personenkilometer zusammen. Vor Corona stieg die Zahl der Fahrgäste kontinuierlich jedes Jahr deutlich an.
Im Angesicht der Klimakrise ist es zwingend notwendig, dass wir diese Geschichte als Erfolg fortschreiben. Denn obwohl der Verkehrssektor für rund 20 % aller Treibhausgasemissionen zur Verschärfung der Klimakrise verantwortlich ist, hat dieser in den letzten Jahren nichts zur Reduzierung dieser beigetragen – im Gegenteil. Deshalb ist es notwendig, dass wir nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleiben, wenn wir das Revival des Schienenverkehrs ausrufen, sondern diesem Versprechen konsequente Maßnahmen folgen lassen.
Die vereinbarten Ziele im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen sind nicht als bloße Absichtserklärungen zu verstehen. Wir haben den Satz: „Wir wollen den öffentlichen Verkehr, den Schienenverkehr und den Radverkehr zum Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität machen“ an die Spitze unserer Vereinbarung für die Verkehrspolitik dieses Landes gestellt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Notrufe aus der Nahverkehrsszene ernst und wollen mit dem hier vorliegenden Antrag erste Schritte gehen, um die Qualität im Schienenverkehr zu verbessern und es den Fahrgästen leichter zu machen. Wir nehmen die Probleme der Pendler*innen ernst, deren Geduld mitunter tagtäglich auf die Probe gestellt wird.
Dass der Bundesverkehrsminister im Ergebnis der MPK endlich seiner Verantwortung für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel nachgekommen ist, ist dabei ein erster wichtiger und vor allem langersehnter richtiger Schritt, dem hoffentlich noch weitere entschiedenere Schritte folgen werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir sind bereit, weitere Landesmittel bereitzustellen, um auch unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen außerdem das Maßnahmenpaket „Robustes Netz“ fortschreiben, ausweiten, weitere Projekte identifizieren, die zur Resilienz des Schienennetzes beitragen, und zeitkritische Reparaturmaßnahmen zukünftig minimieren. Wir wollen bessere Absprachen mit Verbünden und der DB Netz, um die Einschränkungen für Fahrgäste zu verringern.
Außerdem erfordern die kürzlich erlebten Rückzüge zweier Unternehmen vom deutschen Markt unser Handeln. Deshalb wird der Verkehrsminister beauftragt, gemeinsam mit den Verbünden die Verträge zur Vergabe von Verkehrsleistungen fortzuschreiben, damit nicht allein der niedrigste Preis entscheidet, sondern Standards zur Sicherung der Qualität ebenso zu einem sehr wichtigen Entscheidungskriterium werden.
Schließlich ist ohne Menschen der bestehende Verkehr nicht verlässlich sicherzustellen und der dringend notwendige Ausbau des Angebots schlichtweg nicht zu stemmen. Die Suche nach geeignetem Fachpersonal löst branchenübergreifend Sorgen und Existenznöte aus. Hier sind Anstrengungen für eine umfassende Fachkräfteoffensive durch das Landesprogramm Fokus Bahn zu erhöhen und die Bedingungen für die Beschäftigten attraktiv und vor allem sozial gerecht zu gestalten.
Unser Ziel ist ein nachhaltiger, starker, zuverlässiger und funktionierender Schienenverkehr in NRW. Dazu wollen wir die genannten Punkte in Angriff nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass unser Antrag und die dazugehörige Beratung im Verkehrsausschuss dazu beitragen, Verbesserungen im gesamten öffentlichen Nahverkehr Wirklichkeit werden zu lassen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)