Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Über den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion bin ich schon einigermaßen verwundert. Wenn man sich die Überschrift durchliest, bekommt man den Eindruck, dass das als reines Ablenkungsmanöver für das Handeln des eigenen Verkehrsministers zu verstehen ist; denn der fährt in Berlin die Verkehrswende vor die Wand. Und Sie kommen hier mit so einem Antrag um die Ecke.
(Beifall von den GRÜNEN und Oliver Krauß [CDU])
Dass die finanzielle Lage im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen angespannt ist, ist seit Langem bekannt. Ich werde an dieser Stelle nicht müde zu wiederholen, dass Ihr Minister es maßgeblich in der Hand hat, diese Situation zu entspannen. Im Regionalisierungsgesetz des Bundes ist geregelt, dass die Länder Gelder vom Bund zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs erhalten. Sie aber stellen hier einen Antrag zu einer Sache, auf die Sie selbst einen nicht unerheblichen Einfluss haben.
Im Vorfeld der Einführung des Deutschlandtickets haben Verkehrsminister*innen der Länder, die Kommunen, die Zweckverbände, die Verkehrsunternehmen deutlich formuliert, welche Summen notwendig wären, um sowohl eine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs zu decken als auch das Deutschlandticket einzuführen. Da war der Mittelbedarf für den Ausbau des SPNV und des ÖPNV noch gar nicht mit eingepreist. Dieser Forderung haben der Bundesverkehrsminister und der Bundesfinanzminister nur teilweise entsprochen. Dennoch unternehmen hier alle Beteiligten ausnahmslos große Kraftanstrengungen, um das Deutschlandticket in NRW zu realisieren.
Ich kann hier auch beim besten Willen kein mangelndes Engagement feststellen – im Gegenteil. Sie formulieren, dass der Verkehrsminister des Landes sich für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen solle. Ich möchte hier hervorheben, dass ohne den beharrlichen Einsatz von Oliver Krischer heute vermutlich kein Deutschlandticket im Raum stehen würde.
(Lachen und Zuruf von Gordan Dudas [SPD]: Das ist schon mutig!)
Während Sie noch von der Gratismentalität erzählt haben, hat Oliver Krischer schon eine Anschlusslösung gefordert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Der kann auch über Wasser laufen!)
Wir haben beispielsweise satte 200 Millionen Euro zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten bereitgestellt, wir stellen die Hälfte der Mittel zum Verlustausgleich bereit, und wir haben den Landesanteil erhöht.
Herr Rasche, Sie beziehen sich in Ihrem Antrag – und das finde ich besonders interessant – außerdem auf ein Gutachten des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg vom Oktober 2022, das einen zusätzlichen Mittelbedarf feststellt. So weit, so gut. Dieses von Ihnen erwähnte Gutachten hat allerdings zusätzlich ganze sechs Finanzierungsinstrumente identifiziert, die eine breitere Finanzierung im ÖPNV in NRW ermöglichen würden. Das bleibt hier interessanterweise unerwähnt, weil Sie das, wenn ich mich an Ihre Äußerungen im Ausschuss richtige erinnere, Herr Kollege Rasche, gar nicht wollen.
Dann haben wir das übliche Dilemma mit Ihnen: Sie wissen ziemlich genau, was Sie alles nicht wollen, nach Alternativen gefragt wird es aber recht schnell ziemlich dünn.
Abschließend bleibt mir, zu sagen, dass ich mich freue, dass Ihnen Koalitionsverträge doch noch wichtig zu sein scheinen. Ich würde mich freuen, wenn sich das bis nach Berlin herumspräche. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)