Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befassen uns heute zum Ende dieses Plenartags mit dem Antrag der AfD-Fraktion, die Verbünde zu einem Verkehrsverbund NRW zusammenzulegen.
Diese Idee ist ja nun nicht besonders innovativ. Zudem scheitert sie in dem vorgelegten Antrag aber unter anderem an folgenden Punkten. Wie bereits erwähnt, werden Sie den Fakten dadurch nicht gerecht, dass Sie zwischen Verkehrsverbünden und Zweckverbänden nicht unterscheiden können und alles immer wieder in einen Topf werfen. Ein Zusammenschluss des AVV und des VRS unter dem Dach der go.Rheinland GmbH wurde bereits vollzogen. Sie unterscheiden nicht zwischen der Organisation des SPNV, der Regional- und S-Bahnen organisiert, und des ÖPNV, der immerhin noch in kommunaler Hand liegt.
Die Behauptung, dass die Fusion der Verkehrsverbünde Unsummen an Geldern einsparen würde, ist bei einer Festschreibung von 2 % der zugewiesenen Pauschale für allgemeine Ausgaben schon recht weit hergeholt – von der Kurzfristigkeit Ihres Vorhabens ganz zu schweigen.
Nun ist es ja eigentlich immer spannend, Strukturen zu evaluieren und darüber zu diskutieren. Ohne Kenntnis der vorhandenen Strukturen aber einfach ins Blaue hinein eine Fusionierung der Verkehrsverbünde zu beantragen, ignoriert die Realität und ist wenig zielführend. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)