Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein klassischer Unterrichtsbesuch einer Referendarin in einer, sagen wir, 6. Klasse beginnt zum Beispiel mit einem stummen Impuls. Ein Bild wird dabei auf dem Smartboard sichtbar. Die Lehrkraft sammelt die Eindrücke und Meldungen zu diesem Bild. Das dauert im Schnitt 6 Minuten. Danach folgt der Überblick über die weitere Unterrichtsstunde.
Nicht eingeplant in die 45 Minuten ist, Entschuldigungen gegenzuzeichnen, Rücklaufzettel für Elternsprechtage einzusammeln, und erst recht nicht, Geld für einen Schulausflug zu sammeln, Quittungen zu schreiben und Überweisungen zu kontrollieren. Will sagen: Lehrerinnen machen wahnsinnig viel. Sie unterrichten, fördern, fordern, beraten und führen Buch. Jede einzelne Aufgabe für sich ist riesig. Die Belastung ist hoch. Das ist ein Problem, das auch wir sehen, und ja, das muss sich ändern.
(Zuruf von Thorsten Klute [SPD])
Aber der Vorschlag, den uns die FDP-Fraktion heute vorlegt, ist nicht nur die einfache Lösung. Daher freue ich mich auch auf die Debatte, die wir gemeinsam im Fachausschuss dazu führen werden.
Im Vorfeld möchte ich zwei Punkte besonders einordnen.
In dem vorliegendem Antrag wird gefordert, dass das Land Nordrhein-Westfalen als Dienstherr künftig Schulkonten ermöglicht und dafür Kooperationen mit Banken erschließen soll. Das klingt modern, das klingt effizient und cool – Bedenken second.
Tatsächlich ist das aber ein tiefer Eingriff in die Schulstruktur unseres Bildungssystems. Schulträger sind in NRW nicht das Land, sondern die Kommunen. Sie sind verantwortlich für die Ausstattung und Verwaltung der Schulen einschließlich der finanziellen Aspekte. Übernimmt das Land die Kontoführung, entstehen dabei rechtliche und organisatorische Konflikte, Fragen zu Kontrolle und Transparenz.
Wenn das Land die Konten einrichtet, dann muss dies auch die Prüfung der Konten vornehmen. Das bedeutet neue Prüfpflichten, riesige Bürokratien. Während Schulen zu dem Schulträger meist einen kurzen Draht haben, wird dieser durch die Zentralisierung beim Land deutlich länger und auch anonymer. Wir laufen Gefahr, mit großem Aufwand eine Rieseninfrastruktur zu schaffen, die mehr Verwaltungsaufwand und Komplikationen erzeugt als sie einspart. Das ist das Gegenteil dessen, was sie eigentlich bewirken soll. Ziel muss es doch sein, dass man nicht mit guter Absicht aus Versehen ein Monster erschafft.
Ist es nicht sinnvoll, ein digitales Klassengeldsystem pauschal und flächendeckend für alle Schulen einzuführen? Denn Schulen sind – darüber reden wir sehr oft – keine Einheitssysteme. Sie sind vielfältig, individuell, unterschiedlich aufgestellt. Was an einer kleinen Grundschule auf dem Land funktioniert, muss nicht automatisch in einem großen Berufskolleg in der Großstadt sinnvoll sein.
Wenn das Land für alle Schulen digitale Systeme anschafft, kann das auch die pädagogische und organisatorische Autonomie beschneiden. Ist es Ihnen, liebe FDP, nicht oft ein Anliegen, gerade diese Schulautonomie zu bestärken?
Am Ende muss man sagen: Selbst wenn ein System technisch funktioniert, wer kümmert sich am Ende um die tägliche Verwaltung? Wer beantwortet Elternrückfragen, prüft Zahlungen, schreibt Mahnungen und übernimmt hier die Verantwortung? Sollen das alles zusätzlich dann noch Schulleitungen machen? Denn auch die – stellen wir fest – sind mit zahlreichen Aufgaben der Schulorganisationen überlastet. Bei der Arbeitsmenge bliebe dabei alles beim Alten, nur digital.
Das übergeordnete Ziel des Antrags ist richtig. Lehrkräfte sollen sich auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können, und wenn wir das landesseitig unterstützen können, dann machen wir das.
Für die weiterführende Diskussion stimmen wir der Überweisung zu und freuen uns auf die rege Debatte, die wir dann gemeinsam im Ausschuss führen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)