Der Antrag“ Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren“
Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der Zustand unserer Straßeninfrastruktur ist nicht zuletzt durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke ein Dauerbrenner. Viele Straßen, Tunnel und Brückenbauwerke sind in die Jahre gekommen und können die zunehmenden Güterverkehre – darunter auch Schwertransporter – nicht mehr folgenlos stemmen.
Gerade Letztere fordern die Infrastruktur allerdings enorm. Dies führt in letzter Konsequenz zu Belastungen anderer Verkehrsteilnehmer. Es führt aber auch zu enormen Belastungen der öffentlichen Hand, da – wir haben es gerade gehört – ebenenübergreifend enorme finanzielle Mittel zur Erneuerung und zur Instandhaltung bereitgestellt werden müssen.
Neben den drängenden Fragen zur Instandhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir daher auch Maßnahmen in Angriff nehmen, die unsere Straßeninfrastruktur zusätzlich und bestmöglich schützen.
NRW ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Wir verzeichnen ein Wachstum beim Güterverkehr. Aber auch der Ausbau der Windenergie und die Elektrifizierung ganzer Industriezweige werden den Bedarf an Großraum- und Schwerlasttransporten noch einmal um ein Vielfaches steigern. Gerade in NRW müssen wir diese Transporte, wo immer möglich, auf Wasser- und Schienenwege verlagern, damit sie nicht zum Sargnagel für unsere Infrastruktur werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dass die Verlagerung von GST auch zum Erreichen von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen geboten ist, hat auch die Verkehrsministerkonferenz mit Beschluss im Oktober 2023 festgestellt.
Hier steht insbesondere die Konzipierung sogenannter Mikrokorridore an, die den Wirtschaftsstandort NRW und zudem die Rolle deutscher Hafenstandorte stärken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Wind-an-Land-Strategie durch moderne und klimafreundliche Transportwege.
Hier nimmt NRW eine Vorreiterrolle ein und konzipiert geeignete Routen, die unsere Häfen, multimodale Terminals und Autobahnanschlüsse verbinden und die als Blaupause für die Verlagerung auf Schienen- und Wasserwege dienen.
Schließlich bietet aber auch die Digitalisierung eine zentrale Möglichkeit zur Verlagerung von Verkehren. Insbesondere das bundeseinheitliche Portal VEMAGS bietet hier Möglichkeiten, indem das Portal mit Geoinformationen versehen und zu einer digitalen Plattform weiterentwickelt wird. Dies erleichtert Unternehmen und Behörden die Ausarbeitung und die Zusammenarbeit durch die Implementierung von schienenbezogenen Daten in das Antragsverfahren und durch Prozessoptimierung und Standardisierung rund um die Genehmigung und Durchführung von Schwerlasttransporten.
Ebenfalls wollen wir prüfen, ob eine Zentralisierung der Genehmigung von Großraum- und Schwerlasttransporten in einer zentralen Behörde dazu führt, dass Prozesse vereinheitlicht und kleinere Straßenverkehrsbehörden entlastet werden können.
Schließlich möchte ich noch auf den Entschließungsantrag der FDP zu sprechen kommen. Sie haben das Positionspapier der Verbändeinitiative GST wiedergegeben und auch die meisten Forderungen übernommen.
Was ich vermisse, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den einzelnen Forderungen und damit, was diese jeweils in ihrer Konsequenz für die NRW-Infrastruktur bedeuten. Denn zu einem verantwortungsvollen Umgang zählt für mich nicht allein Erhalt und Investitionen, sondern auch Schutz und Entlastung unserer Infrastruktur.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zum Zweiten stelle ich fest, dass im Forderungsteil ausschließlich die VMK adressiert wird, der Sie den Auftrag erteilen, Mehrheiten für Gesetzesänderungen und Maßnahmenpakete zu gewinnen – fast so, als hätte die FDP in dieser Republik gar keinen Einfluss mehr auf Verkehrspolitik.
Daher werbe ich ausdrücklich um Zustimmung zum schwarz-grünen Antrag, da wir uns mit den Forderungen der Branche auseinandersetzen und sie einer funktionierenden Infrastruktur gegenüberstellen, um das Beste für NRW zu erreichen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Vielen Dank, Frau Kollegin Besche-Krastl.