Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben heute einen Antrag der FDP zum Großraum- und Schwerlastverkehr vorliegen, mit dem im Kern die Genehmigungsverfahren dafür optimiert werden sollen. Zusammengefasst bedeutet das: gerne einfach und schnellere Verfahren.
So weit, so gut. Ich glaube, dass dieser Zielsetzung in diesem Raum niemand widersprechen würde. Aus diesem Grund haben wir auch schon im März dieses Jahres einen Antrag zu diesem Thema hier eingebracht, der genau darauf abzielt und der, ehrlich gesagt, noch einige Vorschläge mehr enthält.
Sie fordern unter anderem die Einrichtung einer zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde. Dieser Prozess wurde schon im März dieses Jahres angestoßen und befindet sich bereits in der Umsetzung.
Sie führen auch immer wieder an, dass die Verfahren entbürokratisiert werden sollten; Herr Kollege Dudas hat darauf gerade Bezug genommen. Das klingt immer gut. Auf welchen Prozess Sie in diesem Genehmigungsverfahren genau verzichten wollen, erklären Sie aber nicht.
Außerdem tagte vor knapp einem Monat die Verkehrsministerkonferenz. Wenn man sich die Mühe machen würde, sich die Tagesordnung und die Beschlüsse anzuschauen, wüsste man, dass die Verkehrsministerkonferenz erst im Oktober dieses Jahres Beschlüsse zur Optimierung des Großraum- und Schwerlastverkehrs gefasst hat – auf Grundlage eines Maßnahmenpakets aus dem BMDV, das seinerzeit noch FDP-geführt war.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dieses Maßnahmenpaket zielt genau auf die Beschleunigung und Entwicklung eines weitestgehend digitalen und automatisierten Genehmigungsverfahrens ab. Auf die nötigen Anpassungen der Regelwerte werden wir jetzt bekanntermaßen noch warten müssen. Ich bin aber absolut sicher, dass die Verkehrsminister an diesem Vorhaben festhalten.
Zu guter Letzt möchte ich noch einen Aspekt aufgreifen, der mich bei der FDP immer wieder wundert. Sie beklagen die marode Infrastruktur in NRW, weshalb den Schwerlastverkehren nur noch ein begrenztes Netz zur Verfügung stehe. Das ist nicht falsch. Den Zusammenhang stellen Sie aber nicht her.
Die Straßeninfrastruktur wird doch nicht von allein schlecht. Sie ist ja kein Joghurt.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN)
Sie wird durch Dauerbelastungen marode. Dabei spielen auch Schwerlastverkehre – insbesondere die illegalen – eine Rolle.
Daher haben wir doch alle gemeinsam ein Interesse an guten Genehmigungsverfahren, die beide Seiten miteinander vereinbaren. Sie dürfen dann auch gerne digital und effizient sein. Da sind wir aber auf einem guten Weg.
Ihr Antrag ist redundant. Dennoch stimmen wir der Überweisung in den Fachausschuss zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)