Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herr Löcker, ohne Geld ist alles nichts. Der Sommer mit dem 9-Euro-Ticket war ein Erfolg. Ich erinnere mich wirklich an keinen anderen Zeitraum, in dem der öffentliche Nahverkehr mehr Akzeptanz und Öffentlichkeit erfahren hat.
Doch die Euphorie dieses Ticket-Sommers wurde auch von vollen Bahngleisen, vollen Zügen und dem Ausfall ganzer Bahnlinien begleitet. Kurzum: Der Ticket-Sommer hat offengelegt, woran es im System hapert und was dringend angepackt werden muss, um den Nahverkehr zu einer verlässlichen Säule in Richtung Verkehrswende auszubauen.
Eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben: In allen Verkehrsverbünden haben die Kolleg*innen der SPD ihre Hände für Resolutionen gehoben, die fordern, dass die Finanzierung für die bestehenden Verkehrsleistungen in den kommenden Jahren abzusichern ist. Es sind Hilferufe.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sie werden uns jetzt wieder vorhalten, dass wir allein in Richtung Berlin zeigen. Aber der Bund ist schlichtweg gesetzlich dazu verpflichtet, über Regionalisierungsmittel Nahverkehrsleistungen zu finanzieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Da möchte ich jetzt noch mal in Richtung der FDP zeigen; denn dieser Verantwortung kam der FDP-Verkehrsminister bislang nicht nach.
Hier stellen Sie sich hin und fordern ein 30-Euro-Ticket. Man muss sich fragen, ob Sie überhaupt mal gerechnet haben, was das für den Nahverkehr bedeuten würde. Da kann ich nur sagen: Eventuell sprechen Sie mal mit den Kollegen in den Verbünden.
Verkehrsminister Oliver Krischer hat heute noch einmal sehr deutlich gemacht und signalisiert, dass NRW sehr wohl bereit ist, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern eine Anschlusslösung für das Ticket zu erarbeiten. Er hat aber auch klar und deutlich gesagt, was es vor allem vom Bund braucht, wenn wir die Anschlusslösung des Klimatickets umsetzen und den dringend notwendigen Angebotsausbau forcieren wollen.
Das Schöne ist, liebe Kolleg*innen der SPD: Sie haben es in der Hand, dazu beizutragen, dass das am Ende klappt. Dafür bedanke ich mich. Aber der Antrag hier im NRW-Landtag bietet dafür heute bedauerlicherweise keine Grundlage. Daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)