İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Eine Bemerkung eingangs sei mir gestattet zu dem Antrag der AfD und der Rede, die wir uns gerade alle geben mussten: Ich entschuldige mich bei allen Anwesenden. Sie war unparlamentarisch; etwas anderes fällt mir nicht ein. Es ist unparlamentarisch, was Sie hier machen. Es ist peinlich, dass sich dieses Landesparlament damit beschäftigen muss.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Zum Glück entscheiden Sie das nicht!)
– Können Sie mich mal ausreden lassen?
(Andreas Keith [AfD]: Fangen Sie doch an!)
Es ist kein Geheimnis, wie wir Grüne als feministische Partei zu Schwangerschaftsabbrüchen stehen: Sie sind die ganz persönliche Entscheidung einer jeden schwangeren Person.
Damit es überhaupt möglich ist, diese Entscheidung treffen zu können, müssen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen – das haben wir mit der Streichung des § 219a Strafgesetzbuch auch geschafft – und Schwangerschaftsabbrüche selbst zugänglich und legal sein. Dazu gehört die flächendeckende Versorgung mit Hebammen und Gynäkolog*innen, Straffreiheit und eben ein ergebnisoffenes Beratungsangebot.
Es gibt ganz vielfältige Gründe, die Menschen zum Schwangerschaftsabbruch führen; das möchte ich hier einmal in aller Klarheit sagen. Niemandem hier und sonst wo obliegt es, über diese Gründe zu urteilen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Gerade weil die Gründe so vielfältig sind und weil Schwangere das letztlich selbst entscheiden müssen, eben weil es sich um ihren Körper handelt, ist es so wichtig, dass diese Beratung ergebnisoffen stattfindet und niemand in die eine oder die andere Richtung gedrängt wird.
Natürlich wird eben ergebnisoffen und ganz im Sinne der schwangeren Person beraten. Wenn sich jemand dazu entscheidet, eine Schwangerschaft fortzuführen, wird auf mögliche Unterstützungsmöglichkeiten, sofern sie gebraucht werden, hingewiesen und weitervermittelt. Wenn sich aber jemand für einen Abbruch entscheidet – wie gesagt: aus welchen Gründen auch immer –, muss auch hier die beste Beratung stattfinden.
Ich könnte noch lange über Verhütung, Schwangerschaft und Abbrüche, über Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit, über Armut und den drängenden Bedarf einer Kindergrundsicherung sprechen, aber ich führe keine sachorientierte Debatte anhand eines rechten und antifeministischen Antrags.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Wir stehen weiterhin für die Selbstbestimmung aller schwangeren Personen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Eigentlich gehen wir bei AfD-Reden nicht noch einmal rein, aber das, was gerade gesagt wurde, können wir so nicht stehen lassen.
Die rechte Rhetorik, die Sie gerade erneut an den Tag gelegt haben, ist wenig überraschend für uns.
Was Sie sagen, ist erst einmal richtig: Es kann durchaus passieren, dass Männer Frauen hineinreden und zu Schwangerschaftsabbrüchen drängen. Aber dann kann der Mechanismus doch nicht sein, die Rechte der Frauen zu beschneiden, vielmehr muss der Mechanismus sein, die Frauen zu stärken und am Männlichkeitsbild in unserer Gesellschaft zu arbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Mehr möchte ich dazu nicht sagen. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP])