İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wenn mir vor zweieinhalb Jahren jemand prophezeit hätte, dass dieses Land sich jetzt in so einer schwierigen finanziellen Situation befinden würde, hätte ich der Person vermutlich nicht geglaubt, dass wir Nordrhein-Westfalen aber gewissenhaft, verantwortungsbewusst und unter Ausschöpfung unserer Möglichkeiten durch diese Zeit bringen, schon eher.
Ich möchte gar nicht schönreden, dass uns 2025 schmerzhafte Kürzungen bevorstehen. Wir müssen auch nicht darüber sprechen, dass jede Kürzung in unserem so wichtigen Fachbereich eine zu viel ist. Ich denke, das sollte unter uns Demokrat*innen klar sein.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Trotzdem haben wir als Parlament die Verantwortung, unter den gegebenen Bedingungen einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Also machen wir den Rücken gerade und stellen uns dieser Aufgabe. Unser Bekenntnis für den Schutz von Frauen und marginalisierten Menschen steht – unabhängig von der Haushaltslage.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Nicht nur, dass wir jedes Frauenhaus und jede Frauenberatungsstelle im nächsten Jahr genauso weiterfördern wie bisher, haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht, der die Kürzungen von knapp 1,9 Millionen Euro in diesem Bereich wieder zurückholt. Damit können wir auch im Jahr 2025 weiter am Ausbau unserer an vielen Stellen leider überlebenswichtigen Frauenhilfeinfrastruktur arbeiten.
Außerdem erhalten wir alle Verbesserungen im Gewaltschutz dieser Legislaturperiode. Um nur drei Beispiele zu nennen: die fünf bestehenden Frauenhäuser, die in die Landesförderung aufgenommen wurden, das zweite Frauenhaus in Gelsenkirchen und die Fachkraftstelle für die in den Frauenhäusern lebenden Kinder und Jugendlichen. – Noch nie ist in so kurzer Zeit so viel für die Frauenhilfeinfrastruktur in NRW getan worden.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch unsere spezialisierten Beratungsstellen, beispielsweise zu den Themen „Sexarbeit“, „Zwangsprostitution“ oder „weibliche Genitalbeschneidung“ werden weiter gefördert, genauso wie die fünf Männerschutzwohnungen in NRW und die Beteiligung unseres Landes am Männerhilfetelefon. Wir schreiben den Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fort. Dazu gab es eine Auftaktveranstaltung des Ministeriums in der letzten Woche, die wichtige Impulse für die Erarbeitung gegeben hat. Die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ sind mit einer Verpflichtungsermächtigung abgesichert und können ihre wichtige Arbeit fortsetzen.
Die CSD-Förderung können wir – ja, in geringerem Ausmaß – erhalten, wie auch die psychosoziale Beratung für LSBTIQ-Personen und ihre Angehörigen oder die Landeskoordination der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Transpersonen in NRW.
Auch, wenn das nicht zu diesem Einzelplan gehört, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir einen Änderungsantrag eingebracht haben, der einen Großteil der Kürzungen bei den Aidshilfen wieder einfängt.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Dass wir überall mehr bräuchten, liegt auf der Hand, und wenn ich mir frei von Gesetz und Recht einen Haushalt erträumen dürfte, dann würde der selbstverständlich anders aussehen. Trotzdem stehen wir hier mit einem soliden Vorschlag. Wir können einen sehr großen Teil unserer queeren Infrastruktur erhalten, sodass die wichtige Arbeit dort weitergeführt werden kann. Gleiches gilt für die vielen Projekte im Bereich „Gleichstellung“ und für die Frauenhilfeinfrastruktur.
Es ist historisch, dass in einem Haushalt, in dem so massiv eingespart werden muss, nicht bei den von Gewalt betroffenen Frauen gespart wird. Die aktuellen Entwicklungen, zuletzt eindrücklich dargestellt im Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“, zeigen uns, dass wir genau das ganz besonders in schwierigen Zeiten tun müssen. Fast jeden Tag fand in 2023 ein Femizid statt, und alle drei Minuten werden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Gewalt gehört damit zum Alltag vieler Frauen.
Die Zahlen sollten uns alle erschüttern, und das tun sie vielleicht auch kurzzeitig. Aber gesellschaftlich haben wir noch einen langen Weg bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt vor uns. Mit diesem Haushalt können wir uns aber weiter auf den Weg des Ausbaus unserer Frauenhilfeinfrastruktur machen und so den Vorgaben der Istanbul-Konvention Schritt für Schritt näherkommen. Dieses Ziel verlieren wir nicht aus den Augen und werden daher dem Einzelplan und unserem Änderungsantrag zustimmen.
Zwei Sätze noch in Richtung FDP. Auch wenn ich Ihnen das ganz persönlich abnehme, liebe Kollegin – ich glaube, wir ziehen da alle am gleichen Strang –, nehme ich das Ihrer Partei nicht ab.
Die FDP möchte keine Spielräume im Haushalt, die FDP hält an der Schuldenbremse fest, und die FDP blockiert – darüber sprechen wir morgen noch – auch immer noch das Gewalthilfegesetz im Bund. Das musste ich jetzt loswerden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)