İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Wir schaffen das irgendwann. – Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Vor Kurzem hat die Landesanstalt für Medien NRW mit Kindern und Jugendlichen eine repräsentative Befragung zum Thema „Cybergrooming“ durchgeführt. Diese zeigt, dass das Phänomen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen hat. Bei den 8- bis 12-Jährigen erkennt man besonders den Anstieg bei den Anfragen zu Verabredungen durch Erwachsene.
Es geht aber nicht nur um Cybergrooming. Kinder und Jugendliche bekommen auch oft für sie Verstörendes wie Gewaltvideos oder pornografische Inhalte zu sehen.
Auch Frauen und queere Menschen sind vermehrt von Gewalt im Internet betroffen. Sie erfahren sexuelle Belästigung, Cyberstalking, Nötigung und Erpressung, Diffamierung, Mobbingattacken, Hatespeech, offene Androhung von Gewalt und Shitstorms. Außerdem nutzen die sogenannten Loverboys die sozialen Medien, um sich ihre Opfer auszugucken und Kontakt aufzunehmen.
Wichtig ist: Täter*innen agieren häufig anonym. Digitale Gewalt erreicht ein großes Publikum, und sie findet rund um die Uhr statt.
Für uns als Koalition ist der Schutz vulnerabler Gruppen ein großes Anliegen, auch im Internet.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, digitalen Kinder- und Jugendschutz weiter anzugehen und gegen Cybergrooming vorzugehen.
Gewalt im Internet wird häufig unterschätzt. Kinder und Jugendliche müssen früh dafür sensibilisiert werden. Insbesondere Frauen und Mädchen sind im Internet neuen Formen und einer neuen Variante struktureller Gewalt ausgesetzt. Dazu zählt auch das Cybergrooming. Diesbezüglich braucht es ein umfassendes Schutzkonzept.
Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, und es darf auch kein schutzloser Raum bleiben. Betreiber*innen diverser Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, denn überall da, wo Kinder und Jugendliche, Frauen und queere Menschen unterwegs sind und sich austauschen, sind es auch die Täter*innen.
Digitale Gewalt hält sich nicht an Ländergrenzen und muss länderübergreifend geahndet werden. Das Bundeskriminalamt hat dafür die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet eingerichtet und arbeitet mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Hessen zusammen. Gemeinsam wurde ein Prozess zur Aufnahme und Prüfung strafbarer Inhalte im Internet entwickelt.
Wir haben rund 270 Erziehungs- und Familienberatungsstellen in NRW. Immer mehr spezialisieren sich auf sexualisierte Gewalt. Das beinhaltet auch Gewalt im Internet. Die Landeskoordination der Antigewaltarbeit für Lesben, Schwule und trans* Personen in NRW hat die Kampagne „Ich zeige das an“ um das Thema „Hatespeech“ erweitert.
Mit der Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen haben wir eine Anlaufstelle für Schulen, die Präventions- und Interventionsmaßnahmen gegen Gewalt und Cybergewalt anbietet.
Das Internet gehört längst selbstverständlich zu unserer Lebensrealität, insbesondere der von jungen Menschen. Sie unterscheiden nicht zwischen virtueller und analoger Wirklichkeit. Deshalb ist es enorm wichtig, sich bereits bestehende Strukturen anzuschauen und gemeinsam mit Expert*innen praktikable und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.
Mit diesem Antrag trägt die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen an das Parlament heran. Ich muss aber feststellen, dass die enorme Masse an Beschlusspunkten wenig zielgerichtet und teilweise nicht gut durchdacht wirkt und wir auf jeden Fall weiteren Bedarf zur Beratung sehen. Wir stimmen daher der Überweisung in die Ausschüsse zu und begrüßen die weitere Auseinandersetzung und fachliche Debatte. – Vielen Dank.