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Horst Becker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal will ich die Punkte festhalten, bei denen wir uns einig sind. Wir sind uns einig, dass der Bahnverkehr und das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen zu fördern sind, und das ganz ausdrücklich auch bei den NE-Bahnen, also den nichtbundeseigenen Eisenbahnen.
Wir sind uns auch einig – jedenfalls gilt das für unsere Fraktion – darin: Die Einschätzung, dass die zinslosen Darlehen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, ist richtig.
Wir sind uns allerdings überhaupt nicht einig in Bezug auf Ihre ansonsten zu Selbstlob dahinschmelzenden Äußerungen, Herr Rehbaum und Herr Kollege von der FDP, weil sie in der Sache an den Tatsachen vorbeigehen. Vielleicht ist es Ihnen nicht klar, aber wir haben im Jahr 2011 und im Jahr 2012 die Mittel massiv aufgestockt und sie nicht 2012 abgeschafft, sondern erst 2013 auf zinslose Darlehen umgestellt. Da sollten Sie sich noch einmal vergewissern, damit Sie in Ihrem Antrag die richtigen Jahreszahlen benutzen.
Zum Zweiten – vielleicht ist Ihnen das auch nicht aufgefallen – ist die NE-Förderung zu den Zeiten der schwarz-gelben Regierung von 2005 bis 2010 abgeschafft worden. 2008 und 2009: null. Das heißt, Sie rühmen sich, wenn Sie das so tun, wie Sie das eben gemacht haben, ein Stück weit einer Vergangenheit, die faktisch nicht vorhanden war.
Fakt ist: Als wir die erste Periode, nämlich die Minderheitsregierung, gehabt haben, haben wir von einer Million auf 3,5 Millionen und dann auf 4,3 Millionen aufgestockt. Sie können das an den Haushaltszahlen von damals nachvollziehen. Im Übrigen weiß ich das so genau – da werden Sie weniger begeistert sein, den Hinweis will Ihnen auch noch geben –, weil das Geld aus der Förderung der Luftfahrt hin zur Förderung des Schienenverkehrs umgeschichtet worden ist.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
So ist die Faktenlage gewesen.
Die Sache, die man jetzt tatsächlich bemängeln kann – ich sage es noch mal –, sind die zinslosen Darlehen. Ich darf daran erinnern: Sie und Ihre Fraktion wollten zu der Zeit an allen möglichen Stellen Förderungen auf den Prüfstand stellen und haben damals gefordert, dass die Landesregierung, die übrigens eine ganz andere Haushaltslage als die jetzige Landesregierung hatte, sparen sollte. Deswegen ist damals im Zuge dieser Sparbemühungen auf zinslose Darlehen umgestellt worden.
Gut, lange Rede, kurzer Sinn: Wir sind außerordentlich dafür, NE-Bahnen zu fördern. Deswegen werden wir trotz des ganzen Brimboriums, das Sie um Ihren Antrag herum gestaltet haben, und trotz der richtigen Hinweise des Kollegen der SPD, dass wir eigentlich mit den Haushaltsvoraussetzungen die entsprechende Förderung faktisch schon beschlossen haben, dem Antrag heute zustimmen.
Wir werden allerdings sehr genau darauf achten, was Sie letztlich daraus wie fördern. An einer Stelle taucht das Wort „Infrastrukturmaßnahme“ auf. Dahinter muss man nicht unbedingt den Schienenverkehr vermuten. Seien Sie deswegen sicher: Wir prüfen ganz genau, welche Firmen, welche Schienennetze am Ende damit gefördert werden. Wir werden die Angelegenheit dann gegebenenfalls wieder aufrufen. Bis dahin allerdings hoffen wir, dass Sie Wort halten und die NE-Maßnahmen tatsächlich fördern. – Schönen Dank.