Horst Becker: „Wir müssen davon ausgehen, dass das tatsächlich eine echte Gefährdungsstufe ist“

Antrag der "AfD"-Fraktion zum "Lockdown" in der Gastronomie

Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es vorwegschicken: Wir lehnen den Antrag ab. Wir lehnen ihn nicht deswegen ab, weil wir nicht die Not der Gastronomiebetriebe kennen würden. Darüber haben wir heute Morgen unter anderem schon geredet. Wir lehnen ihn deswegen ab, weil er spalten will, weil er Zwietracht säen will

(Helmut Seifen [AfD]: Hä?)

und weil er in einer ganz üblen Art und Weise populistisch ist.

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Menschenverachtend! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen deutlich machen:

(Beifall von der SPD)

Sie reden davon, dass 40 % der Infektionswege bekannt seien. Das setzt voraus, dass 60 % der Infektionswege nicht bekannt sind.

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Laut einer Studie!)

Wenn 60 % der Infektionswege nicht bekannt sind, dann ist das ein derart hohes Risiko – darunter fallen unter anderem auch Gastronomiebetriebe –,

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann muss alles eingestellt werden! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

dass man dieses Risiko nicht eingehen kann. Ich will das mit einem Hinweis auf Italien und Frankreich verbinden: Überall dort, wo die Fallzahlen besonders stark gestiegen sind, geht man genau diesen Weg, die Restaurationsbetriebe einzuschränken.

(Helmut Seifen [AfD]: So wie in Schweden!)

Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat heute auf eine Studie der Stanford University hingewiesen, die über 50.000 Infektionswege nachvollzogen hat und davon ausgeht, dass die Hauptinfektionswege in Restaurants, Fitnessstudios und Cafés sind. Wir müssen davon ausgehen, dass das tatsächlich eine echte Gefährdungsstufe ist.

Nicht nur Virologen weisen darauf hin, dass die bekannten Zahlen – die 40 % – in der Regel die Zahlen sind, die man tatsächlich noch nachermitteln kann. Das gilt nicht für die „Infektion null“, wo sich der Erste oder die Erste infiziert hat. Das ist genau das Problem, was wir bei der Nachverfolgung haben, nämlich dass wir da nicht herankommen. Es spricht einiges dafür, dass das an den beschriebenen Stellen ist. Deswegen lehnen wir auch in der Sache Ihren Antrag ab.

(Beifall von den GRÜNEN)