Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute zum wiederholten Mal das Unternehmen Thyssenkrupp hier diskutieren, dann sprechen wir hier letztlich über ein Stück Industriegeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Stück, das Nordrhein-Westfalen stark geprägt hat und was in letzter Konsequenz auch eigentlich für Nordrhein-Westfalen steht, nicht nur von seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern her, sondern eben auch im Hinblick auf Tradition, Hightech, Ingenieurkunst und gute Produkte.
Ich glaube, ich spreche für alle hier, wenn ich sage, dass es uns ein Stück weit weh tut, wenn wir sehen, was in den letzten Jahren aus diesem Unternehmen geworden ist. Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch noch mal betonen, dass das zum großen Teil auch Managementfehler waren. Wir haben in der Vergangenheit schon öfter darüber diskutiert, welche enormen Managementfehlleistungen es gegeben hat und wie viele Milliarden unter anderem durch das Südamerikageschäft seinerzeit verbrannt worden sind.
In diesem Zusammenhang muss man auch noch mal betonen, dass die Miteigentümer jedenfalls nach meiner Ansicht eben nicht immer nur das Unternehmen im Blick haben. Wenn man auf den Investor Cevian aus Schweden guckt, dann, glaube ich, kann man durchaus von einer Heuschrecke sprechen und davon, dass die nicht immer nur das beste des Unternehmens im Blick hat.
Genau das konnte man in den letzten Jahren erleben, wenn es um die Aufzugssparte ging, und in den letzten Monaten bei dem Verkauf der Aufzugssparte sehen. Wir kommen meiner Meinung nach zu einer Frage, bei der dieses Land in einem Dilemma steckt. Es steckt unter anderem deswegen in einem Dilemma, weil es natürlich so ist, dass wir mit unserer Stiftung ein Stück weit an Erträgen interessiert sind. Ich glaube, dass da eine der Ursachen zu suchen ist, die möglicherweise die Kollegen der SPD zu dieser Lösung bringt, die sie hier anstreben.
Es stellt sich ja die Frage, warum wir als Land nicht in der Lage sind, beim Wirtschaftssicherungsfonds für dieses Unternehmen eine Beteiligung zu erreichen. Die hätte dann allerdings zur Folge – und das ist ja auch von Teilen der SPD immer wieder gefordert worden –, dass in der Zeit keine Ausschüttungen und keine Dividenden zustande kommen und auch die Manager ein Stück weit auf ihre Gehälter verzichten müssen.
Der Wirtschaftsstrukturfonds wäre aus unserer Sicht der richtige Weg im Zusammenhang damit, dass sich dieses Unternehmen neu aufstellen muss. Herr Rehbaum, da gebe ich Ihnen völlig recht. Es muss sich neu aufstellen. Das ist die einzige Chance. Das haben wir immer gesagt. Nur mit der Wasserstoffwirtschaft kann es sich neu aufstellen, damit es mit dieser Sicherung aus dem Wirtschaftsstrukturfonds in der Zukunft arbeiten kann.
Das setzt natürlich voraus, dass wir uns dann um die Mindereinnahmen für die Stiftung kümmern. Dazu haben wir einen Weg aufgezeigt, und wir sind der Auffassung, dass das tatsächlich der richtige Weg ist.
Zusammengefasst: Wenn wir tatsächlich wollen, dass dieses Unternehmen eine Zukunft hat, dann glauben wir im Gegensatz zu Ihnen von der FDP an eine staatliche Beteiligung. Wenn die Lufthansa eine staatliche Beteiligung verdient, dann verdient thyssenkrupp sie allemal. Aber wir glauben, das ist eine der Beteiligungen, die den gleichen Maßgaben zu unterliegen hat, wie das ansonsten auch bei dem WSF der Fall ist. Und wir glauben, dass das Land dann aufgerufen ist, sich um die Mindereinnahmen, die es dann für die Stiftung gibt, und um die Aufgaben zu kümmern, die die Stiftung wahrnimmt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und den Weg zu beschreiten. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)