Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass wir heute mit dem Landesentwicklungsplan und mit Ihrem Vorhaben etwas auf der Tagesordnung haben, was Sie vor zwei Jahren verkündet haben. Bei dem, was Sie jetzt tun, kommen Sie meines Erachtens in einen argen Widerspruch zu dem, was Sie hier in den letzten Tagen und Wochen immer wieder im Zusammenhang mit dem Kohlekompromiss und im Zusammenhang auch mit der sogenannten Energiestrategie verkünden.
Wenn wir uns das in Ruhe ansehen, Herr Ministerpräsident, dann wissen wir, dass Sie das Ziel unterschrieben und vereinbart haben, im Jahr 2030 65 % des Stroms mit erneuerbaren Energien hier tatsächlich zu produzieren. Was Sie heute machen, ist das krasse Gegenteil. Sie gehen hin und wollen mit einer 1.500-m-Abstandsregelung, die im Übrigen im Widerspruch zum Baugesetzbuch steht, also zum höherrangigen Recht, schlicht und einfach die Kommunen und Investoren verunsichern. Diese Strategie ist Ihnen auch schon gelungen. Wie wir an den Zulassungszahlen sehen, sind diese dramatisch zurückgegangen.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Quatsch!)
– Das ist kein Quatsch, Herr Ministerpräsident.
(Erneut Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)
– Sie können sich ja als Abgeordneter hinsetzen und eine Zwischenfrage stellen. Das ist kein Quatsch!
Mit dieser Strategie – das haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände gesagt, das haben Ihnen alle Experten gesagt – begehen Sie faktisch krassen Rechtsbruch, und Sie setzen darauf, dass es Jahre dauert, bis das vom OVG festgestellt ist, und bis dahin ist es Ihnen egal. Das ist das, was Sie hier machen: Sie begehen Rechtsbruch, und Sie wollen die Windkraft behindern, obwohl Sie „65 %“ unterschrieben haben und hier immer anmahnen,
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Unsinn!)
dass alle zu dem Kompromiss stehen. Sie stehen selber nicht zu diesem Kompromiss. (Beifall von den GRÜNEN)
Präsident André Kuper: Herr Abgeordneter Becker, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Horst Becker (GRÜNE): Ja klar.
Präsident André Kuper: Kollege Löttgen.
Bodo Löttgen (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident – und Herr Becker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade behauptet, Herr Becker, die Zahlen der Zulassungen würden zurückgehen, und in Nordrhein-Westfalen würde ja …
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Er weiß das!)
– Natürlich weiß er das. Ich wollte es ihm nur noch mal sagen, dass es nicht stimmt. – Ist Ihnen bekannt, Herr Becker, dass im Bundesland Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr des Jahres 2019 mehr Anlagen in Betrieb gegangen sind als in Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg und Hessen zusammengenommen. Ist Ihnen das bekannt?
(Beifall von der CDU)
Horst Becker (GRÜNE): Herr Kollege Löttgen, mir ist bekannt, dass Genehmigungsverfahren in der Regel eine ganze Reihe von Jahren dauern.
(Marc Herter [SPD]: So ist das!)
Sie wissen ganz genau, was jetzt in Betrieb gegangen ist. Sie haben gesagt, welche Anlagen in Betrieb gegangen sind.
(Marc Herter [SPD]: Genau!)
Sie wissen ganz genau, dass das, was in der Zeit dieser Landesregierung, die jetzt regiert, in Betrieb gegangen ist,
(Bodo Löttgen [CDU]: Das passt zu Ihrer Behauptung, …!)
zu nahezu 100 % genehmigt worden ist in der Zeit der rot-grünen Landesregierung, (Beifall von den GRÜNEN – Bodo Löttgen [CDU]: Sie sagen hier die Unwahrheit!)
und das, was jetzt bzw. in der Zukunft in Betrieb gehen wird, teilweise auch noch!
Aber Tatsache ist auch, dass neben den beschriebenen Umständen der Bundesregelung Ihre Regelung vom 1.500 m – das haben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände und die Fachverbände ins Stammbuch geschrieben – heute schon für eine große Verunsicherung sorgt. Dass diese 1.500 m eine Bremse sind für den Ausbau der Windenergie hier im Land, das ist die Tatsache!
(Beifall von den GRÜNEN – Bodo Löttgen [CDU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
– Ja, selbstverständlich glaube ich das. – Schauen Sie doch mal in die Protokolle. Ihre Landesregierung ist angetreten – das mache ich in der Antwort gern noch mal deutlich – und hat gesagt: Zuhören, nachdenken, entscheiden. – Sie hören weder zu noch denken Sie nach. Sie entscheiden nur. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
(Bodo Löttgen [CDU]: Noch nicht einmal das können Sie: entscheiden! Noch nicht einmal das können Sie!)
Nachdenken und Zuhören wären angesagt und nicht mit dem Kopf durch die Wand, Herr Kollege Löttgen!
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Das machen Sie: mit dem Kopf durch die Wand aus ideologischen Gründen. (Unruhe – Glocke)
Sie sind in dieser Frage im Übrigen eine Koalition des Rechtsbruches, weil Sie sich auch gegen das Bundesbaugesetz und die Privilegierung stellen. Das ist die Tatsache: eine Koalition des Rechtsbruches.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur energiepolitisch verheerend, was Sie machen, es ist auch eine Wertschöpfungsfrage. Sie verhindern Wertschöpfung in diesem Land, Sie vergehen sich an den gesamten Zulieferbetrieben, Sie vergehen sich an denjenigen, die produzieren. Das ist schädlich, weil es am Ende, ähnlich wie es früher bei der Solarenergie und bei der Photovoltaik war – da waren es nämlich auch FDP-Minister, Herr Pinkwart –, dazu führt, dass eine Energieform und eine Industrieproduktion kaputt gemacht wird, die unser Land braucht. Das ist schädlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, Sie haben diese Woche eine Energiestrategie vorgestellt. Sie haben gesagt, dass Sie diese Ziele haben, aber Sie bleiben im Unverbindlichen bis auf eine Stelle. Sie betonen, NRW sei Energieimportland und werde auch in zehn und in zwanzig Jahren noch Energieimportland bleiben müssen. Sie verschweigen aber, dass das mit Ihrer Politik zu tun hat. Sie verschweigen aber, dass Sie den Weg gehen, genau das so zu behalten. Sie gehen damit nicht nur das Risiko für Nordrhein-Westfalen ein, Sie gehen damit das Risiko ein, dass die ganze Bundesrepublik ihre Klimaziele verfehlt.
Deswegen sage ich Ihnen: Kehren Sie um, reden Sie nicht nur von Entfesselung, sondern machen Sie auch tatsächlich mal Entfesselung an der richtigen Stelle und nicht an der falschen! Das ist das, was wir von Ihnen erwarten. Kommen Sie in der Wirklichkeit an, verabschieden Sie sich von Ihren Wahlkampfsprüchen und tun Sie endlich was für dieses Land!
(Beifall von den GRÜNEN und René Schneider [SPD])
Meine Damen und Herren, ich habe eben mit Interesse zur Kenntnis genommen, was Herr Rehbaum gesagt hat. Es ist wieder einmal der Versuch, alles im Nebel zu verstecken.
(Marc Herter [SPD]: So ist das!)
Am Niederrhein, Herr Rehbaum, wehren sich CDU-Kreisverbände, wehren sich CDU- Ortsverbände zusammen mit anderen dagegen, dass der Niederrhein weiter ausgekiest wird in einem immensen Ausmaß.
(Henning Rehbaum [CDU]: Das sind doch alles Ihre Wähler!)
Sie sagen „Das war schon zu viel“, wobei ich Ihnen sogar recht geben würde. Das hätte man noch mehr einschränken müssen. Das haben wir damals nicht hinbekommen.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Wenn Sie sagen „Das ist zu viel“, dann können Sie nicht die Schleusen weiter öffnen durch Versorgungszeiträume von 25 Jahren durch den Wegfall der obligatorischen Konzentrationszonen, ohne etwas zu tun für eine bessere Bedarfsermittlung, als sie heute tatsächlich erfolgt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Das sind die Fakten.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie haben das doch gewollt! Sie waren das!
Das verlangen alle CDU-Verbände vor Ort von Ihnen, und Sie stellen sich hierhin und öffnen diese Schleusen jetzt massiv, Herr Kollege.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Es war Ihre Regierung, Herr Becker! Sie waren das!
Sie öffnen diese Schleusen jetzt massiv. Deswegen regen sich die Leute über Ihre Änderungen des Landesentwicklungsplans auf, nicht über unsere.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie waren das, Herr Becker!)
Die protestieren gegen Sie, nicht gegen uns. Sie müssen sich mal mit denen unterhalten.
Präsident André Kuper: Herr Kollege Becker, es gibt den weiteren Wunsch nach einer Zwi- schenfrage.
Horst Becker (GRÜNE): Ja, selbstverständlich. Ich warte auf jede Vorlage, und bei Herrn Hovenjürgen bin ich sicher, dass eine kommt.
Josef Hovenjürgen (CDU): Lieber Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Becker, danke, dass Sie die Frage zulassen. Wenn Sie jetzt die Auskiesungssituationen im Kreis Wesel und im Bereich Kleve so beschreiben, wie Sie sie beschreiben, wissen Sie doch, dass die Regional- planung für diesen Bereich zuständig ist.
Haben Sie eine Erklärung dafür, dass der dortige grüne Planungsdezernent sich weigert, weder mit der Kiesindustrie noch mit den Menschen vor Ort in einem Dialog über die Notwendigkeit von Ausweisung von Flächen zu reden, und erst recht nicht bereit ist, die Berücksichtigung derer in Kauf zu nehmen bzw. zu akzeptieren,
(Michael Hübner [SPD]: wo ist denn die Frage? Frage, Josef!)
die dort vor Ort wohnen und gemeinsam handeln wollen, sondern verhindert, dass es zu einem Kompromiss kommt?
(Beifall von der CDU)
Horst Becker (GRÜNE): Herr Abgeordneter Hovenjürgen, zunächst einmal: Ich wusste, dass ich auf Sie setzen kann.
(Heiterkeit und Zuruf von Marc Herter [SPD])
Deswegen war ich froh, dass Sie diese Zwischenfrage gestellt haben. Ich habe heute Morgen fast darauf gewettet. Ich antworte Ihnen selbstverständlich gern darauf. Zunächst einmal: Sie sind Mitglied der Regionalversammlung des RVR.
(Michael Hübner [SPD]: Vorsitzender der Verbandsversammlung, Herr Kollege!)
Insofern könnten Sie sicherlich alles das tun, was Sie hier beschreiben.
Ich will Ihnen mal sagen, warum das trotzdem nicht zutrifft. Der Landesentwicklungsplan setzt den rechtlichen Rahmen, und der rechtliche Rahmen wird gerade ausgeweitet durch die Verlängerung der Versorgungszeiträume. Das ist massiv; ausgerechnet ist, dass das allein 300 ha ausmacht. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Nein, das weiß ich nicht! Das ist falsch! Es geht um Mengen, und die sind nicht ermittelt! Das wissen Sie!)
Das Zweite ist: Es wird massiv ausgeweitet durch den Wegfall der obligatorischen …
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist falsch! Es geht um Mengen, und die sind nicht ermittelt! Das wissen Sie!)
– Sie müssen auch mal zuhören, wenn Sie eine Frage stellen. Sie können ja noch eine Frage stellen. Dann antworte ich Ihnen darauf auch.
Also: Es wird auch massiv ausgeweitet durch den Wegfall der obligatorischen Konzentrationszonen. Insofern ist eine Abgrabungskonferenz – das ist ja das, was Sie meinen; Sie beziehen sich immer beispielsweise auf den Regionalrat Köln – das völlig falsche Instrument.
Um das auszugleichen, …
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Nun hören Sie doch mal zu. Menschenskind! Sie wollten doch eine Antwort haben. Oder wollen Sie die gar nicht?
(Michael Hübner [SPD]: Das ist doch eine reine Behauptung und keine Frage, was er gestellt hat! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Eben, die kriegen Sie ja:
Die Abgrabungskonferenz kann den Druck, den Sie zulassen, nicht von den Firmen, die auskiesen wollen, wegmoderieren. Das geht nicht.
(Zuruf von Charlotte Quik [CDU])
Sie kann das lediglich in einem engen Rahmen moderieren. Sie aber weiten den Rahmen, und Sie sorgen dafür, dass vor Ort überhaupt keine Möglichkeiten mehr bestehen.
Es beschließt ja nicht der Planungsdezernent, sondern es beschließt der RVR, die Regionalversammlung. Wenn Sie behaupten, dass die Möglichkeiten bestehen, dass also nicht zutrifft, was ich sage, dann müssten Sie als Mitglied des RVR Ihrer eigenen Logik nach selbst dafür sorgen, dass das nicht passiert.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Herr Hovenjürgen, ich sage voraus, dass Sie an dieser Aufgabe scheitern werden. Die Menschen werden nächstes Jahr bei der Kommunalwahl sehen, dass es politische Hochstapelei war, was Sie heute im Zusammenhang mit der Abgrabungskonferenz verbreiten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle herrscht nichts anderes als entfesselte Ideologie, und ich weiß auch warum: Die Nähe der FDP zu den auskiesenden Firmen war in den letzten Jahren massiv. Sie war auch schon in der vorigen Wahlperiode und auch schon in der Zeit der schwarz-gelben Koalition 2005 bis 2010 massiv.
(Zurufe von CDU und FDP: Oh! – Dietmar Brockes [FDP]: Das sagt der Richtige!)
Sie von der CDU werden sich damit auseinandersetzen müssen, dass die Fläche vor Ort brennt.
Lassen Sie mich noch zu dem 5-Hektar-Ziel kommen. Ich habe mit größtem Amüsement Ihre Behauptung zur Kenntnis genommen, die Menschen zögen in die Städte wegen des 5-Hektar-Grundsatzes.
(Marc Herter [SPD]: Genau!)
Ich habe das bisher immer anders wahrgenommen, auch in Bezug auf den ländlichen Raum. Die ländlichen Räume sind nämlich sehr verschieden. Es gibt ländliche Räume, in denen Wohnungsleerstände in Höhe von 10 % vorliegen. Es ist geht doch nicht so, dass Sie Flächen ausweisen und dann die Menschen dorthin ziehen werden, sondern Sie müssen die Infrastruktur dorthin bringen.
(Marc Herter [SPD]: So ist das!)
Sie müssen sich überlegen, was Sie zum Beispiel für mobile Läden, für die Ärzteversorgung und all diese Fragen tun können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Dazu sehe und höre ich nichts.
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Ihr Staatssekretär hat gesagt – ich habe es mir soeben noch einmal auf dem Mitschnitt angehört –: Wir in Nordrhein-Westfalen brauchen deutlich mehr als das Raumordnungsgesetz uns eigentlich anteilsweise lassen würde. Wir brauchen täglich 8 bis 10 ha. – Das ist eine Wahnsinnsnummer, und deswegen protestieren auch beide Landwirtschaftsverbände – das sind keine Vorfeldorganisationen der Grünen, Herr Löttgen – in diesen Tagen schriftlich erneut gegen Ihre Politik zum LEP. Sie protestieren zu Recht, sie protestieren nämlich, weil ihnen auch aufgrund Ihrer Politik die Pachtpreise weglaufen.
(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wider besseres Wissen!)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Horst Becker (GRÜNE): Herr Minister, Sie haben eben davon gesprochen und zitiert, was kommunale Spitzenverbände sagen. Ich sage Ihnen: Alle kommunalen Spitzenverbände haben im Zusammenhang mit der 1.500-m-Regelung ausweislich des Anhörungsprotokolls erklärt, dass sie schädlich sei, Rechtsunsicherheit schaffe, Investitionsunsicherheit verursache und nicht in Übereinstimmung mit dem Baugesetzbuch stehe.
(Beifall von den GRÜNEN und Marc Herter [SPD]) Hören Sie auf die kommunalen Spitzenverbände.
Zweite Bemerkung: Sie werfen immer gerne genehmigte Anlagen, geplante Anlagen und ans Netz gegangene Anlagen durcheinander. Tatsache ist, dass Nordrhein-Westfalen hinter Ländern wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bei ans Netz gegangenen Anlagen klar zurückliegt.
(Christof Rasche [FDP]: Unfassbar! – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Tatsache ist, dass Sie bei allen drei Kategorien weit hinter der rot-grünen Zeit zurückliegen und gerade einmal knappe 20 % dessen schaffen, was in der rot-grünen Zeit geschafft worden ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Tatsache ist auch, dass alle Experten sagen, die 1.500-m-Regelung werde – wenn sie nicht durch Klagen fällt – dazu führen, dass nur noch ein Drittel der Potenziale für Windkraft in
Nordrhein-Westfalen vorhanden sind. Sie wollen also mit einem Drittel der Potenzialflächen eine Verdopplung schaffen. Das ist Ihre Rechenkunst. Die können wir nicht nachvollziehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, des Weiteren ist es so – darauf will ich noch einmal hinweisen –, dass Sie nach meiner Wahrnehmung auch an einer anderen Stelle mit den Zahlen – wir können es im Protokoll nachsehen – gepfuscht haben. Ich sage das bewusst so deutlich.
Sie haben ausgeführt, Sie wollten in den nächsten Jahren Photovoltaikanlagen in der Größenordnung von 11 MW zubauen. Tatsache ist: In Ihrer eigenen Energiestrategie steht, dass Sie von 5 auf 11,5 MW ausbauen wollen. Sie wollen also 6,5 und nicht 11 MW zubauen. Schauen Sie noch einmal in Ihre eigene Strategie, und dann lassen Sie uns das einmal klären.
Meine Damen und Herren, Sie haben alle mehrfach davon gesprochen, wer auf die Bürger höre und wer von oben herab regiere. Ich sage: Von oben herab regieren diejenigen, die den Niederrhein auskiesen wollen. Von oben herab regieren diejenigen, die den Nationalpark Senne streichen wollen, obwohl 85 % der Menschen dagegen sind. Von oben herab regieren diejenigen, die die industrielle Massentierhaltung im Außenbereich erleichtern wollen, obwohl die Bevölkerung gegen immer mehr industrielle Massentierhaltung ist.
Alles das tun Sie. Damit regieren Sie gegen die Bevölkerung vor Ort. (Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Freynick von der FDP-Fraktion?
Horst Becker (GRÜNE): Selbstverständlich.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist freundlich von Ihnen. – Bitte schön, Herr Freynick.
Jörn Freynick (FDP): Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus einer Stadt, die sich Bornheim nennt und 50.000 Einwohner hat.
Dort wird im Moment überlegt, ob man Windenergieanlagen zulässt, die 240 m hoch sind und 700 m an die Wohnbebauung heranreichen. Glauben Sie, dass solche Vorgaben in der Bevölkerung Akzeptanz finden?
Horst Becker (GRÜNE): Herr Kollege, wenn Sie bei der Anhörung gut zugehört hätten – ich komme noch einmal auf das Thema „Zuhören“ zurück –, dann wüssten Sie, dass die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen haben,
(Dietmar Brockes [FDP]: Ihre Meinung?)
dass in einem normalen Genehmigungsverfahren … (Dietmar Brockes [FDP]: Frage!)
– Nun hören Sie doch wenigstens jetzt mal zu.
(Zurufe von der FDP)
… all diese Dinge abgewägt werden, dass genau die Frage von Höhen und Abständen, von Emissionen und von Belastungen abgewägt wird und nicht sinnvollerweise durch eine feste 1.500-m-Regelung zu ersetzen ist,
(Dietmar Brockes [FDP]: Nicht beantwortet!) weil die nämlich nicht sachgerecht ist.
Sie können all diese Kriterien bei sich zu Hause in eine Abwägung einbringen, anstatt mit einer starren Vorgabe von 1.500 m eine sinnvolle und für unser Land notwendige Energieform zu fesseln.
(Beifall von den GRÜNEN)