Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Es ist richtig, dass wir uns erneut mit dem Rheinischen Revier beschäftigen. Es ist auch richtig, dass wir uns mit dem Thema „Verkehr“ oder „Sonderverkehrswegeplan“ beschäftigen. In dieser Hinsicht bin ich eher bei den Kollegen der SPD. Ich glaube, dass das Instrument Sinn machen könnte. Aber das wird noch zu beraten sein.
Ich habe mit dem Antrag allerdings an der einen oder anderen Stelle andere Probleme. Wenn man es sachlich herunterbricht, theoretisch also alles beiseitelässt, was tatsächlich schon auf den Weg gebracht wurde, und berücksichtigt, wo es Landeszuständigkeiten und wo es Bundeszuständigkeiten gibt, geht das, was als Forderung übrig bleibt, meiner Meinung nach weit über das hinaus, was wir bekommen werden.
Nun fordert man immer etwas mehr, als man bekommt. Man sollte sich aber sehr eng an dem orientieren, was tatsächlich etwas mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier zu tun hat.
Herr Kollege van den Berg, beispielsweise die Ost-West-Achse in Köln auf zwei Ebenen – auf gut Deutsch: die U-Bahn – unter „Rheinisches Revier“ zu subsumieren, wie es im Antrag der Fall ist, erscheint mir nicht geeignet zu sein, um beim Bund – auch beim Bundesfinanzminister, der Ihrer Partei angehört – tatsächlich Gehör zu finden.
Ich habe noch ähnliche Beispiele gefunden. Bei der Strecke Grevenbroich–Neuss–Düsseldorf fordern Sie einerseits, sie müsse durchgängig elektrifiziert werden. Auf Seite 5 des Antrags schreiben Sie aber:
„Vollständige Umstellung des SPNV/ÖPNV im Rheinischen Revier (Wasserstoff): Das Rheinische Revier wird Pilotlandkreis in NRW und möchte die alternative Antriebsform Wasserstoff in NRW vollständig zur Anwendung bringen.“
Was denn nun? Elektrifizieren oder Wasserstoff?
Andere Stellen im Antrag sind ausgesprochen gefährlich. Und glauben Sie mir: Das sollte man nicht machen.
Beispielsweise ist es ausgesprochen gefährlich, den dreigleisigen Ausbau nach Aachen unter „Nahverkehr“ zu subsumieren. Denn das führt letztendlich dazu, dass jeder sagen wird: Für den Nahverkehr ist das Land zuständig; der Nahverkehr muss vom Land finanziert werden. Ich weiß, was Sie meinen. Sie meinen, dass der Nahverkehr negativ betroffen ist, weil der Fernverkehr und der Güterverkehr vorrangig betrieben werden. Dann müssen Sie es aber an einer anderen Stelle aufführen – bitte nicht unter „Nahverkehr“. Denn das ist ein Bumerang, der auf uns zurückfällt.
Ich finde auch noch andere Stellen. Beispielsweise ist bei der Strecke Dülken–Kaldenkirchen der Sachstand, Herr Minister, nach meiner Kenntnis so, dass sie zwar noch unter dem weiteren Bedarf geführt wird, aber zum vordringlichen Bedarf aufgewertet werden soll.
(Dietmar Brockes [FDP]: Nein!)
Das ist Anfang November dieses Jahres verkündet worden.
Auch der Bahnknoten Köln findet sich inzwischen inklusive Westring und S-Bahn-Ausbau in den entsprechenden Plänen. Er wird im Antrag aber aufgeführt.
Ich finde es taktisch ausgesprochen schlecht, dass wir Dinge, die bereits auf den Weg gebracht worden sind – in diesem Fall sind sie tatsächlich endlich auf dem Weg –, in einem Zusammenhang fordern, in dem es eigentlich darum geht, möglichst viel Geld zu bekommen.
Natürlich werden wir uns an der einen oder anderen Stelle auch über Projekte streiten. Denn nicht alles, was Sie aufgeführt haben, gehört unserer Ansicht nach dort hinein.
Meine Bitte ist, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss und im Verkehrsausschuss sowohl über die Projekte als auch über deren Zuordnung unterhalten. Ich bin der Meinung: Auch wenn wir die Region, die negativ betroffen ist, so weit fassen, sollten wir uns trotzdem beim Thema „Verkehr“ – und übrigens auch hinsichtlich der Themen „G5-Ausbau“, „Digitalisierung“ und „Wasserstoff“ – im Engeren auf die betroffenen Kommunen konzentrieren.
Beispielsweise in Bezug auf Elsdorf stimme ich Ihnen zu. Elsdorf ist eine der extrem betroffenen Kommunen. Wir sollten das entsprechend sortieren und nicht den Eindruck vermitteln, dass wir die U-Bahn in Köln über die Industrieregion Rheinisches Revier finanzieren lassen wollen. Damit tun wir dieser Region meiner Meinung nach nichts Gutes.
(Dr. Patricia Peill [CDU]: Ja!)
Deswegen plädiere ich für ein differenziertes Herangehen. Ansonsten erspare ich mir, die Gefechte aus der Vergangenheit immer wieder hier zu führen – jedenfalls zu dieser Uhrzeit. Schönen Dank.