Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Der Antrag ist in der Tat, wie Kollege Sundermann sagte, aus dem November letzten Jahres. Damals hat, glaube ich, keiner die Coronakrise vorhergesehen, sondern es war mehr die Bewegung „Fridays for Future“, die ein Stück weit Anlass war, diesen Antrag zu stellen.
Ich will deswegen darauf verweisen, weil das sehr deutlich macht, dass ein Antrag, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, wenn auch damals aus einer anderen Motivation heraus, ganz offensichtlich geeignet ist, ein Stück weit als Antwort auf diese Krise zu gelten.
Denn der Antrag beschäftigt sich mit der Frage, wie man in Krisenzeiten einen wirtschaftlichen Wiederaufbau hinbekommen könnte, der langfristig trägt, der nachhaltige Antworten gibt, auch auf Fragen des Wachstums in Bereichen, die tatsächlich mit der Zukunft zu tun haben. Das sind besonders der Klimaschutz, der Ressourcen- und Umweltschutz, die Digitalisierung und eine sich fundamental verändernde Weltwirtschaftsordnung, die übrigens auch eine Menge von sozialen Brüchen hervorrufen kann.
Die Antworten auf diese Fragen oder Herausforderungen waren schon damals bekannt.
Da ist zum einen der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben uns oft genug hier darüber ausgetauscht, dass im Land nicht die notwendigen Fortschritte zu sehen sind, sondern dass es ganz im Gegenteil Behinderungen gibt, um nicht zu sagen: Fesselungen.
Ich nenne die Förderung von Energieeffizienz, den Breitband- und 5G-Ausbau, Prozessinnovationen, zum Beispiel die Wasserstoffstrategie, eine wirksame CO2-Bepreisung, von der wir noch weit entfernt sind, zirkuläre Wertstoffketten sowie eine faire und ökologische Außenhandelspolitik, bei der es auch um die Produktions- und Handelsketten geht.
Wenn man sich das alles anguckt, dann weiß man, dass es um Investitionen in den Bereichen geht, die unsere Partei schon immer umgetrieben haben.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Wer die Zusammenarbeit live erlebt hat, die angeblich immer so schlecht war, der weiß, dass sich Kollege Remmel und Kollege Duin durchaus sehr oft in eine Richtung bewegt haben, nahezu synchron.
(Lachen von der CDU und der FDP)
Dass es nicht immer ganz synchron war, ist eine offene bekannte Tatsache. (Zuruf und Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Ja, Herr Hovenjürgen. Ich war ja nun dabei. Ich habe es gesehen und gehört. (Zurufe von der CDU und der FDP)
Kommen wir zur Anhörung: Die Anhörung haben wir völlig anders wahrgenommen als Sie von der CDU. In der Anhörung ging es um die nachhaltige und gute Industriepolitik. Bei der Auswertung, die wir vorgenommen haben, haben wir festgestellt, dass in dem Beschlussteil zwar insgesamt etwas zu wenig steht, aber das Lob für den Antrag war trotzdem da.
Das Lob kam von dem Verband der Chemischen Industrie, von der IHK, von der Architektenkammer. Nur der Unternehmerverband hat den Antrag seinerzeit nicht gut gefunden. Insofern ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass Sie ihn so bewerten, wie Sie ihn eben bewertet haben.
Ich will noch ein paar Takte sagen, warum der Antrag in der allgemeinen Beschreibung sehr gut ist – das muss ich sagen –, im Beschlussteil leider etwas zu dünn. Ich denke, dass wir auch von der Bundesregierung – da ist die SPD mit dabei – endlich eine wirksame CO2-Bepreisung erwarten können. Konzepte dazu gibt es zur Genüge.
Wir sollten auch endlich zuverlässige und verlässliche Quoten für den Einsatz klimaneutraler Stähle festlegen.
Das würde uns hier in Nordrhein-Westfalen ganz besonders guttun.
Bei allem, was eine Wasserstoffstrategie sein könnte, hier aber nur eine sogenannte Roadmap ist, ist die Industrie, die hier bestehen soll, darauf angewiesen, dass solche Quoten und Hilfen zur Erfüllung gegeben werden.
Machen Sie endlich Ernst mit grünen synthetischen Kraftstoffen
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben mit dem Spaß angefangen!)
für Flug-, Schiffs- und Lastverkehr, und wagen Sie eine neue Kreislaufwirtschaft, die eine Grundstoff- und Ressourcenpolitik beinhaltet. Beenden Sie den Plastikwahn auch ein Stück weit stärker, als das bisher passiert ist.
(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])
Lassen Sie mich zum Schluss zu einem wichtigen Punkt dieses Antrags kommen. Unsere Industrie wird den großen Herausforderungen nicht ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht. Da hilft es wenig, wenn Teile der CDU und auch Teile der SPD den Eindruck erwecken, dass sie genau in dieser Krise den Menschen an den Mindestlohn und teilweise an ihre Arbeitszeiten wollen und damit ein Stück weit das Vertrauen verspielen, das wir auch aufseiten der Konsumenten brauchen und nicht nur aufseiten der Wirtschaft. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)