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Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 30 bis 40 % Überkapazitäten am weltweiten Stahlmarkt, insbesondere produziert in China, aber auch Billigimporte, Dumpingkonkurrenz aus Indien – all das sind Schlagworte der letzten zwei Jahre; denn so lange, fast zwei Jahre, dauert die Debatte um die Fusion von thyssenkrupp und Tata schon an.
Aber es gibt auch andere Schlagzeilen, zum Beispiel dass thyssenkrupp sein Werk in Brasilien für 1,5 Milliarden € an den Konkurrenten Ternium verkauft. Nach eigenen Angaben des Konzerns soll das USA- und Brasilienabenteuer der ach so weitsichtigen Manager, die heute hier gelobt worden sind, 8 Milliarden € gekostet haben. Alleine auf das verkaufte brasilianische Werk entfallen in diesem Jahr 900 Millionen € Wertberichtigungen.
Wenn man diese Geschichte betrachtet und einige Reden heute hört, muss man sich die Frage stellen: Wer hat Weitsicht? Wer operiert wie? Ich halte zunächst einmal fest, dass mitbestimmte Unternehmen – das ist Tradition und Kultur in diesem Land – sehr oft weitsichtiger gehandelt haben. Die Unternehmensberatung durch Gewerkschaften und Betriebsräte war weitsichtiger als die der hochgelobten Manager. Das gilt übrigens nicht nur für den Stahlbereich.
Ich erinnere an Jürgen Schrempp und seine „Hochzeit im Himmel“. Damals sind mehr als 20 Milliarden verbrannt worden. Ich erinnere an den Manager Winterkorn, der jedenfalls nicht von Betriebsräten und von der Politik beraten worden ist. Die Betrügereien von VW haben Belastungen von rund 20 Milliarden € erzeugt. Ich erinnere auch – das mögen manche nicht gerne hören – an die Firma RWE, die sich über Jahre und Jahrzehnte gesperrt hat, die kommende Energiewende zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall von den GRÜNEN )
Daraus lernen wir also: Dort werden Fehler gemacht. – Es wäre wieder ein Fehler, nicht zu sehen, dass die Fusion mit Tata eben nicht im Interesse des deutschen Stahlstandortes und der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt, wie Sie es hier darstellen, sondern im Zweifel dazu dient, Wertvolles auszuschlachten. Am Ende des Tages entstehen so erhebliche Gefahren für die Volkswirtschaft und für die Arbeitsplätze.
Deswegen sollten Sie es unterlassen, meine Damen und Herren, die Bundesumweltministerin in diesem Zusammenhang anzugreifen; denn sie ist nicht die Ursache. Wir haben aus Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass im Rahmen der Energiewende eine besondere Ausgleichsregelung nach EEG mit rund 5 Milliarden € Entlastung, unter anderem für die Stahlindustrie, geschaffen worden ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die besondere Regelung beim Emissionshandel und auch die Befreiung von der EEG-Umlage bei der Eigenstromproduktion durchgesetzt wurden. All das führt dazu, dass die von Ihnen beschriebenen Umstände oder Einwirkungen überhaupt nicht vorhanden sind, sondern es ist die beschriebene Misswirtschaft der Manager.
Wo stehen wir heute? – Trotz der aufgeführten Abschreibungen verkündet thyssenkrupp 1,4 Milliarden € Gewinn für die ersten drei Quartale. Daher ist es fahrlässig, hier im Landtag davon zu reden, dass die Fusion mit Tata die einzige Chance für dieses Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sei. Das ist mitnichten so, das birgt erhebliche Gefahren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir sollten also großen Wert darauf legen – ich erwarte das auch von dem Ministerpräsidenten –, dass hier weiterhin Stahl in der bisherigen Qualität hergestellt wird, und zwar zu den hier herrschenden Umweltbedingungen, nicht zu den Umweltbedingungen in China und auch nicht zu den Umweltbedingungen in England, die ebenfalls erheblich schlechter sind.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir erwarten von dieser Landesregierung, von diesem Wirtschaftsminister und von diesem Arbeitsminister, dass sie vor dem Hintergrund der gerade geschilderten Umstände nicht sagen: „Der Markt regelt alles alleine, wir überlassen das dem Markt“, sondern dass sie sich an die Spitze derer stellen, die zusammen mit den Betriebsräten und zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alle Möglichkeiten jenseits einer Fusion mit Tata prüfen bis hin zu der eben zitierten „Deutschen Stahl AG“. Auch das kann – muss nicht – eine Möglichkeit sein, wenn man sieht, dass Georgsmarienhütte durchaus darüber nachgedacht hat, Salzgitter allerdings immer skeptisch war.
Wenn wir also in langen Linien denken, müssen wir unter anderem auch deswegen für diesen Standort sein, weil nur in einer Verbundlösung und nicht in einer Fusion mit Tata Entwicklungen entstehen können, klimaneutral Stahl zu produzieren. Dafür brauchen wir Verbundlösungen mit der Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen, unter anderem entlang des Rheins. Wir brauchen also in der Tat Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik.
Herr Laschet, Sie haben letztes Jahr im April auf dem sogenannten Stahl-Aktionstag die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung aufgefordert, sich einzusetzen, und haben von einer Pflicht gesprochen. Das ist jetzt nicht nur die Pflicht des Landtags, es ist auch Ihre persönliche Pflicht. Die Grünen erwarten heute Ihre Erklärung, dass Sie das tun, dass Sie sich einsetzen und mit der Belegschaft, auch mit dem Vorstand von thyssenkrupp sprechen und jedenfalls eines verhindern:
(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
dass alleine durch ein doppeltes Stimmrecht des Vorsitzenden eine solche Veräußerung, eine solche Fusion gegen die Belegschaft passiert.
(Beifall von den GRÜNEN)