Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter Berücksichtigung des laufenden Beteiligungsverfahrens erscheinen die im Einzelplan 02 für die Landesplanung für das Jahr 2014 veranschlagten Haushaltsansätze ausgewogen und sachlich gerechtfertigt. Somit sollten sie eigentlich parteipolitisch unstrittig sein. Aber das ist wohl nach den Aussagen von Herrn Dr. Bergmann nicht zu erwarten.
Zum breit angelegten Beteiligungsverfahren seit Ende August dieses Jahres, das vorhin schon angesprochen worden ist: Der LEP-Entwurf wurde zwischenzeitlich sowohl den Regionalplanungsbehörden, sprich: den Bezirksregierungen und dem RVR, wie auch in regionalen öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt. Die Diskussionen laufen also aktuell. Die ersten fachlichen Stellungnahmen sind bereits bei der Staatskanzlei eingegangen.
Dass der vorliegende LEP-Entwurf mit einer Vielzahl komplexer Themenfelder so beschlossen werden wird wie eingebracht, erwarten weder die Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien. Der Aufschlag wurde jedenfalls mit dem Kabinettsbeschluss gemacht. Der Entwurf kann sich sehen lassen. Das ist in jedem Fall mein Eindruck nach einer Vielzahl von Gesprächen mit Verbänden und sonstigen Institutionen, die den Entwurf konstruktiv kritisch, aber im Grundsatz positiv werten.
Dass wir nach nunmehr 18 Jahren einen neuen LEP brauchen, sollte ebenso unstrittig sein. Globalisierung, technologischer Fortschritt und besonders das Thema Demografie stellen viele Teile unserer Gesellschaft vor besondere Herausforderungen, auch bei der Bewertung räumlicher Nutzungskonflikte. Natürlich gibt es Stimmen, die den LEP-Entwurf als zu eng gefasst sehen. Anderen geht er in Ansätzen zum Beispiel beim Kiesabbau zu weit. Der Entwurf ist nun einmal das Ergebnis der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien und setzt politische Zeichen und Signale für die Zukunft, insbesondere für die nachgeordnete Raumordnung und die Bauleitplanung der kommunalen Ebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hätte Sinn, die Stellungnahmen aus der laufenden Trägerbeteiligung abzuwarten, gegebenenfalls zu sichten und zu bewerten – aber nein: Die CDU lässt durch Herrn Wüst während dieser Beteiligungsphase im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom 26. September allen Ernstes bei der Landesregierung anfragen, ob diese die Flächen für den newPark streichen werde. Wir sind doch alle lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass es während eines Beteiligungsverfahrens allein schon aus verfahrensrechtlichen Gründen zu keinen inhaltlichen Änderungen kommen kann. Insofern finde ich es ausgesprochen schade, dass die CDU solchen reflexartigen Versuchen, die Landesregierung zu diskreditieren, nicht widerstehen kann oder will.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das macht ihr schon alles selbst! Das brauchen wir gar nicht! – Hendrik Wüst [CDU]: Ich wollte es nur wissen!)
Sei’s drum. Es ist Ihnen von der CDU doch völlig unbenommen, sich dafür auszusprechen, dass Datteln-Waltrop als Standort für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben im LEP festgeschrieben wird. Der LEP selbst – auch da sage ich Ihnen nichts Neues – ist auf mindestens 15 Jahre ausgelegt. Er kann Rahmen vorgeben und setzen. Er kann aber keine belastbare Vorgabe auf allen Handlungsfeldern sein. Eine technologische Entwicklung für 15 bis 20 Jahre vorauszusehen, ist eben nicht möglich.
Mein Vorschlag lautet: Wir warten geduldig den Beteiligungszeitraum bis Ende Februar 2014 ab, befassen uns mit der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen durch die Staatskanzlei und treten in einen fachlichen Dialog. Ich glaube, politische Störfeuer während dieses Verfahrens lassen bezweifeln, dass es um die Sache einer ausgewogenen Raumordnung und Landesplanung geht. Dabei sollte doch gerade die langfristig angelegte Landesplanung nicht zum Objekt parteipolitischer Scharmützel werden. Wir werden dem Einzelplan 02 zustimmen. – Danke sehr.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)