Herbert Franz Goldmann (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Aussagen von Herrn Thiel werde ich mich heute kurz fassen können und nehme an, dass Sie mir das nachsehen.
Rufe ich mir den bisherigen Diskussionsverlauf zum CDU-Antrag in den drei vorgeschalteten Fachausschüssen in Erinnerung, wird nochmals deutlich, wie alleine und isoliert die CDU mit diesem Antrag steht. Insofern verwundert es mich schon, mit welcher Hartnäckigkeit die CDU an diesem Antrag in unveränderter Form festhält.
Wenn es der CDU alleine um die Sache einer zukünftig geordneten Landesplanung und Raumordnung ginge, wäre eine Rücknahme des Antrags konsequent gewesen. Aber darum geht es der CDU offensichtlich nicht, sonst wäre sie nicht der Versuchung erlegen, aus der noch laufenden Ressortabstimmung ein Versagen der Landesregierung – insbesondere der Staatskanzlei als federführende Behörde – zu konstruieren.
Charme, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Antrags erschließen sich anderen nicht. Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein LEP für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren aufgelegt wird, behandelt er doch alle räumlichen Aspekte von Fachplanungen mit einer Vielzahl textlicher Zielsetzungen und Grundsätze. Auf den Punkt gebracht: Ein Landesentwicklungsplan ist ein komplexes, zum Teil auch hochkompliziertes Werk, das einer intensiven Vorbereitung und, was noch wichtiger ist, einer Fassung und Formulierung in verständlichen, rechtssicheren, verbindlichen und belastbaren Aussagen bedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle bisherigen Landesregierungen haben sich mit der Erarbeitung und Aufstellung von Landesentwicklungsplänen schwergetan. Ansonsten hätten doch auch Sie von der CDU bereits 2010 einen fortgeschriebenen Entwurf auf den Weg bringen können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Teile des aktuellen LEP und insbesondere des LEPro sind aufgrund von OVG-Entscheidungen zwischenzeitlich als unwirksam bewertet worden. Allein hieraus wird deutlich, wie wichtig es ist, sorgfältig die notwendigen Fachabstimmungen vorzunehmen und einem unnötigen Zeitdruck zu widerstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Üben Sie sich noch etwas in Geduld!
Nachdem in Kürze der zu erwartende Kabinettsbeschluss dem gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsprozess folgend gefasst wird, können Sie Ihrer Begeisterung zum Entwurf zum LEP noch früh genug Ausdruck verleihen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die grüne Fraktion wird der Beschlussfassung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zustimmen und somit den CDU-Antrag ablehnen. – Danke sehr.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)