Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, an dieser Stelle noch einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Erneut beraten wir über einen AfD-Antrag zum Sportbereich. Wie immer wird entweder Gewalt skandalisiert oder Neid und Zukurzkommen suggeriert.
Gefordert werden höhere Steuerfreigrenzen für die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterbezahlung. Anders als die Ehrenamtspauschale, die ehrenamtlich arbeitenden Menschen als Anerkennung und Wertschätzung durch die Vereine gezahlt werden könnte, wird die Übungsleiterpauschale nicht für jede ehrenamtliche Arbeit gewährt. Vielmehr wird sie nur für pädagogische, pflegerische oder künstlerische Tätigkeiten gezahlt. Dafür kann man steuerfrei bis zu 3.000 Euro im Jahr bekommen. Die Ehrenamtspauschale liegt bei 840 Euro.
Mit diesem Antrag wird die Erhöhung dieser Steuerfreibeträge einer Wertschätzung des Ehrenamtes gleichgesetzt. Die jetzigen Höhen der Pauschalen stünden in einem kausalen Zusammenhang mit dem Mangel an Übungsleitern in Sportvereinen. Meine beiden Kollegen von der CDU und der SPD haben gerade deutlich gesagt, dass Ehrenamt Ehrenamt ist, das heißt, die Menschen bekommen etwas anderes als Geld für ihre Leistung und für ihre Arbeit.
(Andreas Keith [AfD]: Es geht nicht um Geld, es geht um Aufwandsentschädigung!)
Den Sport trifft wie alle Bereiche unseres Lebens der demografische Wandel und damit die besondere Herausforderung: Wie werden Menschen für die anfallenden Aufgaben gewonnen? Dabei wird der monetäre Gesichtspunkt nur ein einzelner Gesichtspunkt sein.
Auch ich bin begeistert von den herausragenden Arbeiten, die unsere Übungsgruppenleiterinnen und -leiter in Nordrhein-Westfalen leisten. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Vereinsdichte mit vielen engagierten Trainerinnen und Trainern im Breiten- und im Leistungssport. Sie sind meist top ausgebildet, auch durch das gute Angebot an qualifizierten Lehrstätten in Nordrhein-Westfalen. Sie führen ihre Tätigkeiten aus freien Stücken und Spaß am Sport und an der Gewinnung von Nachwuchstalenten aus. Es ist weniger der finanzielle Anreiz, der sie zu ihrer Arbeit bringt.
Wenn Sie sich sachkundig machen wollen, was die Sportler am Ehrenamt reizt, würde ich Ihnen empfehlen, auf der Seite des Landessportbundes unter #SPORTEHRENAMT nachzuschauen. Da gibt es Schlagworte wie, Können sinnvoll zu nutzen, Persönlichkeit zu entwickeln, Kontakte zu knüpfen – viele Gründe von zahlreichen, um im Sport Verantwortung zu übernehmen.
Bevor wir aber schon wieder Forderungen an den Bund stellen, auf Einnahmen zu verzichten, hier noch einmal die Unterstützung, die Nordrhein-Westfalen geleistet hat bzw. leistet: Um nach Corona wieder in Bewegung zu kommen, wurde im Jahr 2023 die Übungsleiteroffensive gestartet. Erst im Frühjahr haben wir hier im Haus darüber beraten, wie man eine Kombination aus Leistungskurs Sport und Übungsleiterschein C machen kann.
Zur Stärkung des Ehrenamts und der Vereine braucht es strukturelle Lösungsansätze, wie es zum Beispiel das Bundesprogramm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ vorgesehen hat.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu, aber der Antrag ist wie immer abzulehnen.
(Beifall von den GRÜNEN)