Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Dieser nur auf Show ausgerichtete Antrag ist wieder einmal ein Gradmesser für die rassistische Gesinnung der AfD.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Freibäder sind wichtig, und dort will ich mich sicher fühlen. Belästigungen und Bedrohungen jeder Art sind zu ahnden. Dafür haben wir unsere Gesetze. Wieder wird die Situation in einem Teil der Schwimmbäder aber genutzt, um Menschen kollektiv zu potenziellen Tätern zu machen, und – was ich fast genauso schlimm finde – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schwimmbäder werden zu Hilfspolizisten, die Menschen in Gewahrsam nehmen sollen. Sie instrumentalisieren die Probleme der Schwimmbäder, um unseren Rechtsstaat anzugreifen.
Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zusammenstehen und klarstellen, dass wir in diesem Parlament solche rassistischen Ideen weder tolerieren noch akzeptieren. Lassen Sie uns stattdessen darauf konzentrieren, gemeinsam Lösungen zu finden, die die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger in den Bädern und auch überall anders garantieren. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)