Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Umbruch und Veränderung kündigen sich in der Innenstadt länger an als das, was wir jetzt gerade sehen. Umbrüche gibt es bei zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 15 NRW-Filialen von GALERIA Karstadt Kaufhof. Deren Arbeitsplätze fallen weg, und es ist unklar, wie es für sie weitergeht. Diese Mitarbeitenden haben meine ganze Solidarität.
Umbrüche wird es aber auch in den Innenstädten geben, sei es in Hagen, in Paderborn, in Neuss oder in den anderen zwölf Städten, denen die großen Kaufhäuser verloren gehen. Diese Kaufhäuser waren für viele Jahre der Garant für viel Laufkundschaft und für eine Kundschaft, die auch auf dem Weg dorthin in anderen Geschäften gekauft und in den Lokalen gegessen hat.
Die Veränderungen in unseren Innenstädten sind keine Schicksalsschläge, sondern wir, die Einkaufenden, haben mit unserem Einkaufsverhalten dieser Art des Handels einen Korb erteilt.
Seit längerer Zeit verlieren die großen Kaufhäuser ihren Flair. Oft sind die ausgebliebenen Renovierungen und das Fehlen moderner Verkaufsveranstaltungen mit die Ursachen für mangelnde Attraktivität. In den vergangenen Jahren wurde das städtische Leben durch Corona und die notwendigen Beschränkungen gebeutelt.
Jedoch will ich mich nicht auf das Zurückblicken beschränken, sondern auch aufzeigen, dass sich unsere Innenstädte weiterentwickeln, wenn Raum entsteht.
Die Landesregierung lässt die betroffenen Städte nicht im Regen stehen. In der Ausschusssitzung hat Frau Ministerin Scharrenbach erläutert, dass sie in Gesprächen mit den Kommunen steht und viele Dinge auf dem Weg sind.
Unsere Innenstädte und Oberzentren müssen lebendig und attraktiv sein; dann können sie Identität stiften, die Gemeinschaft stärken und die Lebensqualität steigern. Innenstädte sind mehr als nur Konsummeilen, wie es Kollege Watermeier gerade dargestellt hat.
Sie sind und müssen noch viel mehr multifunktionale Orte werden. Nicht die Trennung der Funktion ist das Ziel, sondern wir streben die Vereinbarung von Wohnen und Leben, von Handel, Dienstleistung und vielleicht auf Dauer auch wieder die verträgliche Produktion in der Innenstadt, von Bewegung, Kultur und Bildung an.
Eine auf die Zukunft ausgerichtete Innenstadtentwicklung hat den Klimaschutz und – das ist wichtig – die Klimafolgenanpassung mit im Blick. Sie ist grüne und blaue Infrastruktur.
Wir streben in den Zentren eine gesunde Nutzungsmischung an. Unsere Koalition hat vereinbart, dass sie die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ fortsetzen wird. In diesem Rahmen werden wir dieses erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm verstetigen. Die Grünen haben auch in der Zeit der Opposition und während des Lockdowns in der Coronazeit anerkannt, dass das Sofortprogramm für die Innenstädte vorbildlich ist und vor Ort wirkt.
Städtisches Leben zeichnet sich durch permanenten Wandel aus: Wo gestern noch kleine Handwerker waren, sind heute 1-Euro-Shops und morgen vielleicht Wohnungen. Die Aufgaben liegen vor uns, und wir nehmen sie an. Wir lehnen die drei vorliegenden Anträge ab, denn wir sind mit den Kommunen im Gespräch. Wir handeln.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)