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Hans Christian Markert (GRÜNE): Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab: Auch ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Piraten dem Antrag beigetreten sind. Das ist ein starkes Signal in meine ostwestfälische Heimat, dass wir uns gemeinsam wie schon beim letzten Mal – damals mit anderen Partnern, der FDP – für die Weser einsetzen wollen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Meine Damen und Herren, wir müssen bis spätestens 2027 den guten ökologischen Zustand unserer Oberflächengewässer und im Übrigen auch unseres Grundwasser gewährleisten. Das sieht die europäische Wasserrahmenrichtlinie vor. Wir hätten das im Übrigen schon bis 2015 schaffen müssen. Es ist eigentlich für ein wohlhabendes Industrieland wie Deutschland ein Armutszeugnis, dass wir das nicht geschafft haben. Aber, wie gesagt, bis 2027 müssen wir es allerspätestens geschafft haben. Es gibt noch die zweite Frist 2021. Es wäre aller Mühen wert, dies bereits zu diesem Datum zu erreichen.
Der gute ökologische Zustand bezogen auf die Weser bedeutet, dass wir sowohl die chemische Zusammensetzung des Wassers als auch den morphologischen Zustand der Weser, das heißt die geologischen Gegebenheiten dieses wunderbaren Flusses, wiederherstellen müssen.
Deswegen werden wir nicht zulassen, dass die Weser zu einem Salzgewässer wird. Vor allen Dingen werden wir nicht zulassen, dass die Weser zu einem Abwasserkanal für einen weltweit agierenden Düngemittelproduzenten wird.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN])
Meine Damen und Herren, wir haben vor – ich habe darauf hingewiesen – ungefähr einem Jahr beim, wenn ich mich richtig erinnere, letzten beschlossenen Antrag vor der Sommerpause fraktionsübergreifend ein Bekenntnis für die Weser abgelegt. Wir haben damals eine ganze Reihe von technischen Maßnahmen vor Ort, beim Produzenten hier miteinander beschlossen und vorher natürlich auch diskutiert.
Deswegen freut es unsere Fraktion, die beiden Koalitionsfraktionen und mich persönlich sehr, dass sich eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam beschlossen haben, im Masterplan Salzreduzierung wiederfindet. Das sind Maßnahmen wie – der Kollege Berghahn hat davon auch schon gesprochen – die Haldenabdeckung, damit gar nicht erst dort, wo produziert wird, in Thüringen und in Hessen, durch Niederschläge – wir sind im Moment gebeutelt von Niederschlägen – große Mengen Salzwassers in die Weser bzw. in Thüringen in die Werra eingespült werden.
Diese Vor-Ort-Maßnahmen sind praktische Ansätze, die dem dienen, was wir in der Umweltpolitik ohnehin zum bestimmenden Maßstab unseres politischen Handels machen müssen. Dabei geht es darum, das Verursacherprinzip anzuwenden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die für die Schäden gar nicht verantwortlich sind, am Ende die Zeche für diejenigen zahlen, die die Gewinne dadurch erzielt haben, dass sie die natürlichen Güter unserer Kinder und Kindeskinder verschmutzt haben. Das werden wir nicht akzeptieren. Darum ist das Verursacherprinzip ein Beitrag zur Umweltgerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Blick nach vorne richten. Denn wir machen mit diesem Antrag auch klar, dass wir weiterhin Vor-Ort-Maßnahmen fordern. Dazu gehört, wie wir in dem Antrag noch einmal formuliert haben, die Etablierung eines Systems, um möglichst viele von den entstehenden Salzabwässern vor Ort technisch einzufangen oder zu vernichten, damit sie gar nicht erst eingelagert werden müssen und schon gar nicht in die Oberflächengewässer gelangen.
Welche Verfahren werden das am Ende sein? Dazu gibt es sicherlich noch einen guten Wettbewerb. Da gibt es das K-UTEC-Verfahren. Es gibt auch bestimmte Membrantechnologien, die man übrigens auch hier in Nordrhein-Westfalen beispielsweise an der Fachhochschule Köln erforscht. Da müssen wir schnell Fortschritte machen, damit wir diese Maßnahmen auch vor Ort einsetzen können.
Was wir keinesfalls – da komme ich noch einmal auf die Passage von eben zurück – zulassen werden, ist, dass wir einen Bypass, eine Pipeline in die Weser oder Oberweser legen, um sozusagen die Weser dann doch schleichend in einen Abwasserkanal zu verwandeln. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Deswegen heißt es in unserem Antrag:
„Jedwede andere Form einer Oberweserpipeline, die den Zielwert für Boffzen von 300 mg Cl/l (90-Perzentil) in Frage stellt“
werden wir verhindern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das gilt. Das bekräftigen wir noch einmal. Das bin ich und das sind wir, liebe Sigrid Beer, auch unserer ostwestfälischen Heimat schuldig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen werden wir weiter entschieden an der Seite der Bürgerinitiativen und der Lokalpolitik dafür kämpfen, dass die Weser ein wirklich lebenswerter Fluss wird und dass die Angler dort in Zukunft weiterhin Süßwasserfische fangen können und nicht den Hering dort hinausziehen.
(Lukas Lamla [PIRATEN]: Der Hering ist ein Schwarmfisch und lebt in offenen Gewässern, nicht in Flüssen!)
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)